Gemeinderatssitzung 23.10.19

Kläranlagenauflassung und Städtebauförderung

In der Oktober-Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat Happurg mit wichtigen Bauangelegenheiten. Erster Bürgermeister Bernd Bogner begrüßte die Räte (zwei entschuldigt) und Zuhörer und übergab das Wort an Tiefbauingenieur Manfred Raum vom Ingenieurbüro Reeder & Raum aus Happurg.

Auflassung der Thalheimer Kläranlage

Thema des Expertenvortrags von Raum war der aktuelle Planungsstand zur Auflassung der Kläranlage Thalheim und der Überleitung des Schmutzwassers an die Kläranlage Hersbruck.

Die Frage „Warum wollen wir die Kläranlage Thalheim auflassen?“ beantwortete Bogner zunächst selbst: „Zum einen läuft die RZWas (Förderprogramm: Regionalzuweisung Wasser und Kanal) Ende 2021 aus, danach gibt es aus heutiger Sicht vorerst keine gesicherten Zuschüsse für Umbaumaßnahmen im Wasser- und Abwasserbereich. Zum anderen läuft der Wasserrechtsbescheid zum Betrieb der Thalheimer Kläranlage im Jahr 2025 aus, eine Verlängerung dieses Bescheids ohne an der Anlage Verbesserungsmaßnahmen vorzunehmen ist momentan ungewiss. Außerdem können auf diese Weise in Zukunft hohe Kosten für teure Klärschlammentsorgungen wegfallen, was wiederum die Betriebskosten in der Abwasserbeseitigung insgesamt deutlich senkt. Eine Auflassung der Kläranlage und Überleitung des Schmutzwassers von Thalheim über Förrenbach nach Hersbruck bietet Vorteile, trotz einmaliger hoher Investitionskosten für den Leitungsbau sowie dem Um- bzw. Rückbau der Kläranlage.“ (Zitat)

Manfred Raum stellte anhand einer Skizze die notwendigen Umbaumaßnahmen vor. Es muss ein Schmutzwasserpumpwerk in die bestehende Anlage neu gebaut werden. Die Schwierigkeit liege darin, den Umbau bei laufendem Betrieb der Kläranlage zu bewerkstelligen, was nicht einfach sei. Die Klärbecken werden im Laufe des Umbaus umfunktioniert bzw. aufgelassen. Von der neuen Pumpstation aus soll die Überleitung des Schmutzwassers dann mit Hilfe einer neu zu errichtenden Druckleitung nach Förrenbach erfolgen. Diese Druckleitung werde, nachdem sie unmittelbar hinter der Kläranlage an der Brücke den Rohrbach überquert, mittels Pflugverfahren „minimalinvasiv“ und ohne größere Schäden zu verursachen entlang des Rohrbachs Richtung Förrenbach in die Wiesen eingepflügt und an den bestehenden Kanal im Förrenbacher „Furtweg“ angeschlossen. Von dort aus soll im bestehenden Kanal das Thalheimer (inkl. See, Gotzenberg und Aicha) Schmutzwasser zur Überleitungsstation Förrenbach geführt werden, von wo aus die Weiterleitung Richtung Hersbruck erfolgt. Die zahlreichen Grundstückseigentümer zwischen Thalheim und Förrenbach wurden über das Vorhaben seitens der Gemeinde schriftlich informiert. Der geplante Trassenverlauf für die Druckleitung wurde in zahlreichen Einzelgesprächen z.T. auch vor Ort besprochen, auf Wunsch korrigiert und angepasst, sofern dies (kosten-)technisch möglich war. Der Großteil der Grundstückseigner war mit der Maßnahme einverstanden. Mit den verbleibenden Grundbesitzern werde auf dem Verwaltungswege noch nach einer geeigneten Lösung gesucht, so Bogner. Die Sorge, dass durch das Einpflügen der Leitung bestehende Drainageleitungen zur Trockenlegung feuchter Wiesenstellen beschädigt werden könnten, entkräftete der Bürgermeister. Die Gemeinde werde in einem solchen Falle selbstverständlich aufkommen und den Schaden beheben. Überhaupt seien kaum Schäden zu erwarten, so Bogner. Auch der Tiefbauingenieur bestätigte, dass es nur geringe Flurschäden durch die Befahrung mit Fahrzeugen gebe und man einige Wochen nach der Baumaßnahme schon keine Rückstände mehr sehen könne.

Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 632.000,- € für den Umbau der Thalheimer Kläranlage und 456.000,- € für den Bau der Druckleitung. Diese Maßnahmen werden mit ca. 70 % durch den Freistaat Bayern gefördert. Hinzu kämen noch weitere Kosten für den Grunderwerb, sprich für Grunddienstbarkeiten und landwirtschaftliche Entschädigungen.

Den Durchführungsbeschluss dieser Baumaßnahmen fasste der Gemeinderat einstimmig (15:0 Stimmen).

Genehmigung der Protokolle

Im Folgenden wurden die Protokolle der vergangenen Sitzungen des Gemeinderates sowie der Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses nach einigen Änderungsvorschlägen einstimmig genehmigt.

Jahresanmeldung für die Bund-Länder-Städtebauförderung 2020

Zur Aufstellung und Fortschreibung der Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme 2020 ist immer eine Jahresanmeldung der vorgesehenen Maßnahmen für das Kalenderjahr notwendig. Folgende Maßnahmen wurden für 2020 von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und einstimmig gebilligt (15:0 Stimmen):

1. Sanierung der „Maderscheune“ (Bürgerhaus):  Bau- und Planungskosten (1.000.000,- €)
2. Projektfonds (10.000,- €)
3. Kommunales Fassadenprogramm (40.000,- €)
4. Ausbau Ortsdurchfahrt Happurg – Bauabschnitt I:  Baukosten (1.000.000,- €)

Für das Jahr 2020 wurden Maßnahmen in Höhe von 2.050.000,- € angemeldet. Die Einnahmen aus den Mitteln der Städtebauförderung würden bei 60% Förderung 1.230.000,- € der förderfähigen Kosten betragen. Durch die Teilnahme am Programm „Innen statt Außen“ kann ein um 20% höherer Fördersatz erzielt werden (= 80%), wonach mit weiteren Zuschüssen in Höhe von 410.000,- € zu rechnen sei.

Für die Fortschreibungsjahre wurde angesetzt:

1. Sanierung der „Maderscheune“, Umbau zum Bürgerhaus:  Bau- und Planungskosten (200.000,- € in 2021)
2. Projektfonds (2021-2023 jeweils 10.000,- €)
3. Kommunales Fassadenprogramm (jeweils 40.000,- € von 2021-2023)
4. Ausbau Ortsdurchfahrt Happurg – Bauabschnitt II:  Bau- und Planungskosten (700.000,- € in 2022 und 500.000,- € in 2023)

Über die endgültige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Durchführung dieser Maßnahmen, die lediglich angemeldet sind, aber nicht automatisch zur Durchführung verpflichten, muss im Wege der Haushaltsberatungen befunden werden.

Bauantrag: Aufbrechstation, Kühlraum und Zerwirkraum

Ein Bauwerber und zugleich Jäger aus Förrenbach möchte seine forstwirtschaftliche Lagerhalle abtrennen und darin die drei oben genannten Räumlichkeiten (insgesamt ca. 24 Quadratmeter) zur Lagerung und Verarbeitung der erlegten Wildtiere errichten. Hierzu benötigt er einen Wasser- und Kanalanschluss. Das Grundstück befindet sich im Außenbereich sowie im Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebiets. Der Wasser- und Kanalanschluss wird vom Bauwerber hergestellt. Auch die Kosten trägt er selbst. Eine Sondervereinbarung mit der Gemeinde sei noch abzuschließen. Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen einstimmig (15:0 Stimmen).

Berichtswesen

• Bürgermeister Bogner dankte allen Helfern und Anbietern des diesjährigen Ferienprogramms der VG Happurg-Alfeld für ihr vielseitiges Engagement zum Wohle der Kinder in unserer Gemeinde und berichtete vom gut besuchten Helferessen in der Pizzeria Romantica in Happurg vergangene Woche.
• Unerfreulich sei der Inhalt des erst kürzlich eingetroffenen Schreibens der Regierung von Mittelfranken bezüglich der Herabstufung des Fördersatzes von 80% auf nunmehr 50% Bezuschussung für den Umbau der Kindertagesstätte „Am Hoslkorb“ in Happurg, dessen Planung ja bereits in vollem Gange sei. Obwohl solche Maßnahmen vom Freistaat Bayern offensiv beworben worden seien, wurden völlig unerwartet Gelder gekürzt und eine Vielzahl an ähnlichen Förderanträgen in anderen Kommunen sogar abgelehnt. Bogner wolle diesen Umstand nicht hinnehmen und auf politischer Ebene mit allen Mitteln für die 80%-ige Förderung kämpfen. Die Planung werde trotzdem weiter vorangetrieben. Dem mehr als ausgelasteten Happurger Kindergarten wurde der Umbau bereits versprochen und es herrsche zudem dringender Handlungsbedarf, unabhängig der Förderkulisse, so die einhellige Meinung auch im Gemeinderat.
• Die Friedhofsmauer in Thalheim wurde weitgehend saniert.
• Die Straßenbaumaßnahme „In der Breite“ in Förrenbach wurde abgeschlossen.
• Erfreulicherweise nahmen die beiden Gemeindeteile Gotzenberg und Deckersberg am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden – Unser Dorf hat Zukunft“ teil. Bogner dankte allen Beteiligten für ihr Engagement und gratulierte anlässlich der guten Punkteergebnisse.
• Beim Besuch im Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) bei der Regierung von Mittelfranken in Ansbach konnte der Bürgermeister mit den Planungen zum Umbau der Deckersberger Dreschhalle zum Dorfgemeinschaftshaus punkten. Die gemeindlichen Kosten für die Umbaumaßnahmen (siehe Bericht letzte GR-Sitzung), die mit ca. 173.000,- € veranschlagt wurden, können nun durch eine Bezuschussung von 108.000,- € deutlich minimiert werden. Der Gemeinderat zeigte sich mit der positiven Zusage des ALE sehr zufrieden.
• Der Spielplatz in Schupf wurde stellenweise ausgehoben, damit demnächst die Geräte gestellt werden können. Geplanter Fertigstellungstermin ist im nächsten Frühjahr.
• Zum Ausbau des bislang geschotterten privaten Stichweges im „Furtweg“ in Förrenbach wurden Angebote eingeholt. Der Bau soll baldmöglichst beginnen. Anlieger Georg Schaupp fungiert während der Bauzeit als „Bauleiter vor Ort“.

Sonstiges

• Hinsichtlich des Ärgernisses dauerparkender Wohnwagen im Innerortsbereich von Happurg, will man nach Rücksprache mit dem Kraftwerksbetreiber Uniper eventuell eine gemeinsame Lösung anstreben, nämlich die Parkbuchten entlang der Zufahrt zum Kraftwerk für Wohnwagen zum Parken freigeben und diese extra ausweisen. Eine nachhaltige Parküberwachung durch die Polizei sei äußerst schwierig, so der Bürgermeister.
• Das beschädigte Brückengeländer im „Furtweg“ in Förrenbach wird demnächst repariert. Es liege bereits ein Angebot sowie eine Auftragserteilung an eine Metallbaufirma aus der Gemeinde vor, so Bogner.
• Aus dem Gremium kam die Anregung zur Anbringung eines Wegweisers zum S-Bahnhof Happurg am Beginn der „Hohenstädter Straße“ in Happurg. Es werde versucht, dies im Zuge des geplanten Wanderwegeleitsystems für die Gemeinde Happurg (siehe Bericht letzte GR-Sitzung) zu realisieren, so der Bürgermeister abschließend.

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher