In der letzten Sitzung vor Weihnachten begrüßte Bürgermeister Bernd Bogner, neben einigen Zuhörern, Herrn Ingenieur Bauernschmitt und den Gemeinderat, bei dem vier Rätinnen und Räte abwesend gemeldet waren. Die Genehmigung der Protokolle erfolgte einstimmig.

Parallelverfahren für Feuerwehrhausneubau eingeleitet

Ingenieur Bauernschmitt vom Planungsbüro TEAM 4 aus Nürnberg erläuterte kurz und bündig welche Hausaufgaben noch erledigt werden müssen, bevor der Bebauungsplan Nr. 27 „Am Kraftwerk – Feuerwehr“ in Happurg aufgestellt werden kann:

• Emissionsschutzgutachten (Lärm)
•  Artenschutzgutachten (Waldtiere)
• Ausgleichsflächen (Ausgleichspflanzungen am Deckersberger Anger nicht ausreichend)
• Alternativenprüfung (bereits vorhanden)

Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden in den Flächennutzungs- und Bebauungsplan mit eingearbeitet. Zur öffentlichen Auslegung der Unterlagen soll es Anfang 2024 kommen. Im sogenannten „Parallelverfahren“ wurden beide Pläne einstimmig gebilligt (jeweils 13:0 Stimmen) und somit auf den Weg gebracht.

Einbeziehungssatzung für Gemeindegrundstück gebilligt

Herr Bauernschmitt erklärte ebenfalls die Rahmenbedingungen für eine städtebauliche Satzung zur Einbeziehung des Grundstücks mit der Flurnummer 1366 in Happurg am nördlichen Ortsrand. Es handelt sich um ein längliches Grundstück zwischen der Hersbrucker Straße und der Wiesenstraße, welches die Gemeinde vor ein paar Jahren von privat erworben hatte. Es diente in der jüngeren Vergangenheit mittels einer Baustraße bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt als Querverbindung. Es besitzt mit der Hecke eine natürliche Eingrünung nach Norden hin.

Aus städtebaulicher und wasserwirtschaftlicher Sicht spreche kaum etwas degegen. Lediglich der Baumbestand muss noch artenschutzrechtlich untersucht werden und Ausgleichsflächen müssen ausgewiesen werden, so Bauernschmitt.

Über die Gestaltungsfestsetzungen der Einbeziehungssatzung wurde diskutiert. Schließlich entschied man sich für eine Bebauung von maximal zwei Vollgeschossen mit Dachgeschoss, aber auch niedrigere Bauwerke (1 Geschoss + Dachgeschoss) sind denkbar. Als Dachform legte man ein symmetrisches Satteldach fest.

Der Einleitungsbeschluss für das Bauleitverfahren wurde einstimmig genehmigt. Sobald die Satzung nach der Befragung der Behörden und Träger öffentlicher Belange feststeht, will man sich im Rathaus Gedanken über die Vermarktung und die Parzellierung des Grundstücks machen.

Jahresanmeldung 2024 für den Städtebau

Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat folgende Projekte für die Anmeldung zur Fortschreibung der Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme vor, die das Gremium einstimmig genehmigte (13:0 Stimmen):

• Sanierung der Maderscheune bzw. Umbau zum Bürgerhaus (2024: 100.000,- / 2025: 1.000.000,- / 2026: 800.000,-)
• Projektfonds (2024: 10.000,- / 2025: 10.000,- / 2026: 10.000,-)
• Kommunales Fassadenprogramm (2024: 40.000,- / 2025: 40.000,- / 2026: 40.000,-)
• Ausbau Marktplatz bis Einmündung Pflegergasse, Bauabschnitt II (2024: 20.000,-)

Die Anmeldung ist Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln. Es besteht aber kein Zwang, die Baumaßnahmen durchzuführen. Bei einem Fördersatz von 60% stünden der Gemeinde im Haushalt 2024 dadurch Fördergelder in Höhe von 102.000,- zur Verfügung. Die Ausgaben Ligen bei 170.000,- Euro.  Der Gemeinderat billigte die Jahresanmeldung einstimmig (13:0 Stimmen).

Drei Bauanträgen zugestimmt – Einen Bauantrag abgelehnt

Der Gemeinderat beschäftigte sich mit drei verschiedenen Bauanträgen, die einstimmig genehmigt wurden:

• Errichtung einer Stützmauer und eines Carports („Am Böll“) in Thalheim;
• Umbau einer Gastwirtschaft (ehem. „Albachtaler Hof“) in vier Eigentumswohnungen und vier Gewerbeeinheiten in Förrenbach (bereits im Gemeinderat behandelt, Befreiungen erteilt);
• Neubau von acht Eigentumswohnungen (Grundstück neben ehem. „Albachtaler Hof“) mit Carport und Stellplätzen in Förrenbach (bereits im Gemeinderat behandelt, Befreiungen erteilt);

Einem Bauantrag in Happurg, mit dem man sich schon zweimal beschäftigt hatte, wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt (13:0 Stimmen dagegen). Grund hierfür war nach Dafürhalten des Gemeinderates, dass das Bauvorhaben nach verschiedenen planerischen Änderungen nun drei Vollgeschosse besitzt. Nun liegt es an  der Baubehörde des Landratsamtes Nürnberger Land sich abschließend mit dem Bauantrag zu befassen.

Sonstiges

Bürgermeister Bogner informierte Zuhörer und Gemeinderat über folgende Themen:

• Beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ erreichte die Ortschaft Deckersberg überraschenderweise den 3. Platz, mit ganz knappem Ergebnis hinter zwei anderen Orten aus dem Hersbrucker Land. Mit engagierten Deckersberger Bürgern konnte der Preis in Empfang genommen werden. Es gab 1.000,- Euro für die Deckersberger Dorfgemeinschaft geschenkt.
• Die Asphaltierarbeiten in Happurg in der „Kainsbacher Straße“ und im „Pommelsbrunner Weg“ sind abgeschlossen, auch am Altenheim in See in Richtung Molsberg („Zugspitz“).
• In der jüngsten Finanzausschusssitzung wurden die Kriterien für die Vereinsförderung angepasst. Vereine im Gemeindegebiet, die aktiv einen Antrag bei der Gemeinde auf Förderung stellen, erhalten pauschal 100,- Euro (vorher: 75,-). Für jedes Kind bzw. Jugendlichen erhält der Verein 8,- Euro Zuschuss (vorher: 5,-).
• Ebenfalls im Finanzausschuss wurden die Wasser- und Kanalgebühren beleuchtet. Sie werden aller Voraussicht nach unverändert bleiben.
• Die Schulsanierung in Alfeld wird sich verzögern, da umfangreichere Maßnahmen im Gebäude notwendig sind. Dies bedeutet, dass die Alfelder Grundschüler frühestens mit Beginn des neuen Schuljahres 2024/25 in die Happurger Grundschule ausweichen, nicht wie geplant, bereits ab 01.01.2024.
• Am 12.12. ab 14:30 Uhr findet die traditionelle Seniorenweihnachtsfeier im Schützenheim in Schupf statt, zu der die Gemeinde und die Seniorenbeauftragte einladen.
• In der vergangenen Woche wurde im Happurger Rathaus eine Kinderfeuerwehr gegründet.

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher