In der ersten Sitzung nach der Sommerpause – zweimal musste die September-Sitzung krankheitsbedingt verschoben werden – begrüßte Bürgermeister Bernd Bogner alle anwesenden Rätinnen und Räte (1 entschuldigt), Feuerwehrkommandanten und einige Zuhörer. Nach der Genehmigung der Protokolle bat der Bürgermeister zwei Feuerwehrkameraden zu sich nach vorne.

Thalheimer Kommandanten im Amt bestätigt

Für die Dauer von jeweils weiteren sechs Jahren wurden Reinhard Kürbel als Kommandant und Thomas Pickel als Stellvertretender Kommandant für die Feuerwehr Thalheim gewählt. Bogner verlas die Urkunden, bedankte sich für deren großes Engagement und wünschte ihnen weiterhin viel Glück in ihrem Ehrenamt.

Kleine Dorferneuerung beantragt

Thalheim kam bedauerlicherweise im letzten Förderprogramm zur „Kleinen Dorferneuerung“ nicht zum Zuge. Deshalb hatte das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) empfohlen einen erneuten Antrag hierfür zu stellen. Man wolle weiterhin am Ball bleiben, so der Bürgermeister, damit man den historischen Ortskern Thalheims hoffentlich bald erneuern könne. Bisher wurde eine Bestandsanalyse durchgeführt. Auch die Handlungsempfehlungen und Entwicklungsziele des ALE wurden im Vorfeld bereits mit den Verantwortlichen bei der Regierung von Mittelfranken abgestimmt.

Neue Erschließungsbeitragssatzung erlassen

Durch eine Überführung von Bundes- in Landesrecht wurde eine Änderung der gültigen Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde aus dem Jahr 1993 notwendig, da dessen Rechtsgrundlage nun durch das Bayerische Kommunalabgabegesetz (KAG) abgedeckt wird. Im Hinblick auf die bevorstehende Erschließung des Baugebiets „Bocksäcker“ in Schupf musste nun eine Anpassung erfolgen. Die Maßstäbe und Berechnungsmethoden für den Erschließungsbeitrag ändern sich in der neuen Satzung jedoch nicht, da Beitragspflichtige weder in höherem noch in geringerem Maße belastet werden und der gemeindliche Anteil nach wie vor 10% beträgt. Neu sind lediglich die §§11 (Entstehen der Beitragspflicht), 13 (Beitragspflichtiger) und 14 (Fälligkeit). Im Großen und Ganzen sei dies eine reine Formsache, so Bogner.

Vorlage der Jahresrechnung für 2021

Dem Gemeinderat wurde die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegt, Stand Juni 2022. Sowohl die Soll-Ergebnisse im Einnahmen- und Ausgabenbereich als auch die Ist-Ergebnisse wurden festgestellt und vorgelegt. Der Gemeinderat nahm diese zur Kenntnis. Der Rechnungsprüfungsausschuss kann diese Zahlen nun als Grundlage für genauere Prüfungen hernehmen, um das Haushaltsjahr 2021 abzuschließen.

Mobilfunkmasten – Pro und Contra

Gleich zwei Mobilfunkmasten in der Gemarkung Förrenbach standen auf der Tagesordnung:

Zum einen handelte es sich um die Zustimmung des Gemeinderates (einstimmig befürwortet, 16:0 Stimmen) um den von der Vantage Towers AG aus Düsseldorf geplanten, 40 Meter hohen Stahlgittermast am ehemaligen „Kühanger“ (= Gemeindegrundstück) südwestlich oberhalb von Förrenbach. Der Standort liegt Luftlinie ca. 180 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt. Der Mast hat an der Spitze Maße von 3,0 x 3,0 Meter, er benötigt ein Fundament mit den Maßen 5,10 x 5,10 Meter, kann mit Antennen mehrerer Anbieter bestückt werden und soll das Mobilfunknetz von Förrenbach und in Richtung Thalheim qualitativ verbessern. Der geplante Mast befindet sich im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet. Er ist vom Ort aus nur eingeschränkt zu sehen. Es wird eine 30 Meter lange Zufahrt zum Grundstück erforderlich.

Zum anderen um die Ablehnung (einstimmig abgelehnt, 16:0 Stimmen) eines geplanten Mobilfunkmasts zwischen See und Gotzenberg (Gemarkung Förrenbach) der Germany Holding GmbH aus München. Der Standort liegt etwa jeweils 500 Meter von den beiden genannten Gemeindeteilen entfernt auf einem Privatgrundstück (im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet), dessen Zufahrt nicht gesichert ist, da die Grundstückseigentümer dreier Flurstücke für die Zufahrt an den Mast kein Geh- und Fahrtrecht und Leitungsrecht gewähren. Der Stahlgittermast hätte eine Höhe von 50 Meter, eine Spitze von 3,0 x 3,0 Meter und ein Fundament von 4,5 x 4,5 Meter umfasst. Seine Antennen (mehrere Anbieter möglich) hätten in den Orten See, Gotzenberg, Thalheim und Aicha sowie in das Tal in Richtung Förrenbach für eine optimale Netzabdeckung sorgen können.  

Weitere Bauanträge

Der Gemeinderat beschäftigte sich mit vier weiteren Bauangelegenheiten:

• Antrag auf Vorbescheid zum Bau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage in Happurg;
• Bauantrag zum Bau eines Einfamilienhauses in Schupf;
• Bauantrag zum Umbau eines Einfamilienhauses in zwei Wohneinheiten mit Dachgeschossausbau und neuem, zweiten Zugang über eine Außentreppe in Deckersberg;
• Bauantrag zum Neubau einer Penthousewohnung mit zwei Stellplätzen und Abstellflächen im Erdgeschoss in Schupf;

Alle Anträge wurden vom Gremium einstimmig genehmigt.

Berichtswesen und Sonstiges

Bürgermeister Bernd Bogner informierte darüber, dass für das Bauvorhaben „Feuerwehrhaus-Neubau Happurg“ ein Bauleitungsverfahren durch die Gemeinde eingeleitet wurde, wie vom Landratsamt Nürnberger Land gefordert. Man müsse das Ergebnis der Stellungnahme der Fachbehörden abwarten, so Bogner. Am Sitzungsende bedankte sich der Bürgermeister bei den beteiligten Vereinen, Kirchen, freiwilligen Helfern und Gemeinderätinnen und -räten für das gute Gelingen der Einweihungsfeier für den neuen Happurger Marktplatz und die sanierte Ortsdurchfahrt Anfang September. Es war ein sehr schöner Tag mit einer positiven Werbung für die gesamte Gemeinde, befand Bogner.

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher