In der Juni-Sitzung des Gemeinderates begrüßte Bürgermeister Bernd Bogner alle anwesenden Gemeinderäte (4 entschuldigt) und ein paar Zuhörer. Nach der Genehmigung der Protokolle nutzte der Bürgermeister die Gelegenheit sich bei Schreinermeister Dieter Süß aus Happurg zu bedanken, der in Eigeninitiative und auf eigene Kosten mit viel Hingabe das Spielhaus am Happurger Spielplatz renovierte.

Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan „Am Kraftwerk – Feuerwehr“

Bauingenieur Guido Bauernschmitt vom Planungsbüro Team 4 aus Nürnberg erklärte kurz die Zusammenhänge des Parallelverfahrens für das Grundstück am Kraftwerk, auf dem der Neubau des Happurger Feuerwehrhauses geplant ist:

Da es von Seiten der Träger öffentlicher Belange zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) und Landschaftsplanes sowie für die Aufstellung des Bebauungsplanes (BP) Nr. 27 „Am Kraftwerk – Feuerwehr“ keine nennenswerten Einwände gab und somit auch keine Überplanungen des Gebietes notwendig seien, müsse man keine Einzelabwägungen vornehmen, sondern man könne die Stellungnahmen „en bloc“ zur Kenntnis nehmen und zugleich per Beschluss (FNP) und  Satzungsbeschluss (BP) das Parallelverfahren einleiten. Da es keine weiteren Fragen diesbezüglich gab, wurden alle Beschlüsse einstimmig (13:0 Stimmen) gefasst. Verwaltungsleiter Stephan Krimm wies darauf hin, dass der Bebauungsplan erst mit Genehmigung des Flächennutzungsplanes Gültigkeit erlangt.

Man könne nun zur genaueren Planung übergehen, so Bogner. Es soll ein Planungsgremium aus Vetretern der Happurger Feuerwehr und dem Bauausschuss gegründet werden. Auch will man sich das ein oder andere neu gebaute Feuerwehrgebäude gemeinsam anschauen, um sich Anregungen einzuholen.

Bauanträge

-              Im Gewerbegebiet „Im Gässlein“ in Happurg soll ein Grundstückseigentümer für seinen bereits errichteten Parkplatz für Neufahrzeuge, der großflächig geschottert und vollständig beparkt ist, einen Freiflächengestaltungsplan einreichen und mit Pflanzen einsäumen. Grund hierfür ist eine nachträgliche Genehmigung des Parkplatzes, bei dem auffiel, dass noch keine Eingrünung vorgenommen wurde, wie es jedoch im Bebauungsplan vorgeschrieben ist. Aus Gründen der Gleichbehandlung und zur optischen Aufwertung des Ortseingangs – angrenzende Gewerbegrundstücke wurden bereits eingegrünt – muss auch hier so verfahren werden, so der Bürgermeister. Der Gemeinderat war einstimmig (13:0 Stimmen) der gleichen Meinung.

-              Die Besitzer eines Pferdehofes in Schupf beantragten eine Nutzungsänderung für einen Lagerraum in ein Reiterstübchen mit Nebenräumen sowie für einen Kuhstall in eine Sattelkammer mit Futterraum und Nebenräumen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde (13:0 Stimmen) erteilt.

-              Für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Schupf im Baugebiet „Bocksäcker“ wurden zwei Befreiungen erteilt: Dachfarbe grau (anstatt rot) und Garage mit Flachdach (anstatt Satteldach). Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig (13:0 Stimmen) erteilt.

-              Eine über 30 Quadratmeter große und somit genehmigungspflichtige Terassanüberdachung aus Metall und Glas in Förrenbach (Bebauungsplan „In der Breite“) wurde ebenfalls einstimmig genehmigt (13:0 Stimmen).

Unterkunft für Asylsuchende in Thalheim

Der Bürgermeister informierte über die Chronologie der Ereignisse zur geplanten Asylunterkunft in Thalheim. Ursprünglich war im Gebäudekomplex einer ehemaligen Metzgerei die Unterbringung von 75 Asylsuchenden geplant, eine hohe Zahl an Flüchtlingen für ein Dorf dieser Größe. Durch geschicktes Verhandeln der beiden Bürgermeister und der Fraktionssprecher des Gemeinderates mit Landrat Armin Kroder und Behördenleiter Herr Dr. Böhme konnte eine Reduzierung auf maximal 37 Asylbewerber im Hauptgebäude erzielt werden. Das Nebengebäude bleibt unberührt. In einer Pressemitteilung des Landratsamtes war nun von einer 80-Prozent-Auslastung der geplanten Unterkunft, also von 30 Personen, die Rede. Insgesamt also eine deutliche Verringerung der Gesamtbelegung.

Bogner erwähnte, dass mittlerweile der Vertrag zwischen dem Landratsamt und dem Betreiber der Unterkunft geschlossen worden sei. Inhalte und Details seien weder ihm noch der Verwaltung bekannt. Es werde diesbezüglich in nächster Zeit eine Informationsveranstaltung in Thalheim stattfinden, zu der Vertreter des Landratsamtes Rede und Antwort stünden, so Bogner. Der Gemeinderat werde in einer der nächsten Sitzungen lediglich über bauordnungsrechtliche Aspekte im Zuge einer beantragten Nutzungsänderung des Gebäudes befinden, nicht aber darüber entscheiden, ob die Unterkunft komme oder nicht. Dies wurde neulich in einem unglücklich formulierten Pressebericht der Hersbrucker Zeitung leider falsch wiedergegeben, so der Bürgermeister abschließend.

Vorlage der Jahresrechnung

Dem Gremium wurde die Jahresrechnung 2023 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Nun kann der Rechnungsprüfungsausschuss tätig werden und auf dieser Grundlage Prüfungen vornehmen.

Berichtswesen

-              Die wohl erfreulichste Nachricht für Gemeinde und Verwaltung sei wohl die Zusage des UNIPER-Konzerns zur Revitalisierung des Kraftwerks mit der Sanierung des Oberbeckens gewesen, so Bogner. Das rund 250 Millionen teure Bauprojekt soll der Gemeinde Happurg finanzielle Vorteile in punkto Gewerbesteuer bescheren, so die Hoffnung von Bürgermeister und Gemeinderat.

-              Die Straße zwischen Altenheim und der „Zugspitze“ in See wurde neu asphaltiert. Sowohl die Landwirte als auch die Altenheimbewohner können nun reibungslos dort entlang verkehren.

-              Um den Hochwasserschutz zu verbessern, wird es demnächst einen Vor-Ort-Termin mit Begehung entlang des Rohrbachs in Förrenbach geben. Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes und des Landratsamtes werden die Lage inspizieren und neu bewerten. Ebenfalls wird gemeinsam vor Ort nach Lösungen gesucht, wie man bei Starkregenereignissen das herabschießende Wasser in Thalheim am Heldmannsberg eindämmen bzw. verlangsamen kann.

-              Am Montag, 22.07. findet im Kainsbacher Dorfgemeinschaftshaus eine Informationsveranstaltung zu den geplanten Bürgerwindanlagen bei Schupf statt.

-              Am Dienstag, 23.07. sind alle Förrenbacher zur Auftaktveranstaltung zur Dorferneuerung ins örtliche Dorfgemeinschaftshaus eingeladen.

-              Die Außensportanlagen der Grundschule wurden termingerecht zum Sommerfest der Grundschule fertiggestellt. Die offizielle Einweihung soll demnächst mit der Schulleitung, dem Elternbeirat und dem Gemeinderat durchgeführt werden.

-              Zurzeit finden in der Verwaltung Bedarfsermittlungen für die geplante Kinderkrippe und für die geplante Offene Ganztagesgrundschule statt. Sie seien jeweils Grundlage für Planung und für Zuschüsse, so Bogner.

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher