Mobilfunkstandort für Förrenbach - Vodafone will auf dem Gemeindegrundstück unterhalb des Festplatzes "Am Gaißberg" (Planungsstand: Mitte Februar 2020) einen temporären mobilen Funkmasten errichten.
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03.03.2020
Gemeinderatssitzung 19.02.2020

Forschungsfall Entwässerung und Mobilfunkstandort
In der Februar-Sitzung des Gemeinderates begrüßte Bürgermeister Bernd Bogner zuerst alle anwesenden Gemeinderäte (zwei entschuldigt), einige Zuhörer sowie zwei Gäste vom Wasserwirtschaftsamt, Herrn Fitzthum und Herrn Preiß, außerdem Tiefbauingenieur Raum aus Happurg.



Entwässerungseinrichtung der Gemeinde
Im ersten Tagesordnungspunkt ließ der Gemeinderat die beiden Experten vom Wasserwirtschaftsamt Nürnberg (WWA) über die zwei anstehenden, kostenintensiven Baumaßnahmen in der Gemeinde Happurg referieren, nämlich über die Mischwasserbehandlung in der Kläranlage Schupf und über die Auflassung der Kläranlage Thalheim. Abteilungsleiter Herr Preiß hielt den Vortrag und ergänzt wurde er an manchen Stellen von Herrn Fitzthum, dem Leiter des WWA.



Mischwasserbehandlung der Kläranlage Schupf wird „Forschungsfall“
Seit Mai 2018 wird das Schmutzwasser aus Schupf über Kainsbach zur „Pumpstation Stausee“ übergeleitet und von dort zur Kläranlage nach Hersbruck gepumpt. Ein Problem stellt laut WWA die Mischwasserbehandlung dar. Da es im Bereich Schupf kein Trennkanalsystem gibt, entsteht Mischwasser, wenn bei einem Starkregen z.B. Oberflächenwasser sich mit Abwasser vermengt. An sich nicht problematisch, doch die Lage Schupfs im löchrigen Karstgebiet verbietet die Ableitung von vorgereinigtem (Festbestandteile des Abwassers werden bereits vorher getrennt) Mischwasser in einen normalen Trockengraben wie bisher. Als im Jahr 2018 vom WWA gefordert wurde, das Mischwasser mit Hilfe eines Retentionsbodenfilters (groß dimensionierter Klärteich, der das vorentlastete Mischwasser mithilfe von Schilfpflanzen endreinigt), schossen die Kosten für die Gemeinde Happurg drastisch in die Höhe. Bürgermeister und Gemeinderat wollten dies so nicht hinnehmen.
Nach zahlreichen Gesprächen des Bürgermeisters mit den Verantwortlichen des WWA Nürnberg und mit Ingenieur Manfred Raum vom Planungsbüro Reeder & Raum aus Happurg ist man mittlerweile von Seiten der Behörde der Auffassung, dass ein Retentionsbodenfilter nicht nachhaltig und deshalb auch nicht empfehlenswert wäre. Diese Erkenntnis beruhe auf ähnlich gelagerten Fällen in anderen Gemeinden, so Preiß.
Es gelte nun nach geeigneten Alternativlösungen zu suchen. Zunächst müssten die Vorflutverhältnisse gemessen werden. Stichhaltige Messergebnisse sollen deshalb in einem Forschungsprojekt von Studenten der Technischen Hochschule Nürnberg (TH) erhoben und ausgewertet werden. Die ideale Lösung für die Mischwasserbehandlung in Schupf könne aber nur in enger Abstimmung mit der Naturschutzbehörde geschehen, so die beiden Experten. Ein gegenseitiger, ständiger Austausch des WWA, der Nuturschutzbehörde, der TH Nürnberg, des Planers und der Gemeinde Happurg sei notwendig, so Fitzthum. Ziel sei es, so Fitzthum ergänzend, gemeinsam eine wesentlich kostengünstigere, nachhaltige und auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnittene Lösung zu erarbeiten, die es der Gemeinde Happurg erlaubt, dieses „Mischwasserproblem“ im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dauerhaft zu beheben.
Im November 2017 wurde der Wasserrechtsbescheid zur Sanierung der Kläranlage Schupf erteilt, jedoch befristet bis Ende Juni 2020. Damals ging man noch vom Bau des Retentionsbodenfilters aus. Nun wurde der Gemeinde Happurg eine Verlängerung des Wasserrechtsbescheids um zehn Jahre bis Ende Juni 2030 in Aussicht gestellt. Bis dahin muss eine bauliche Lösung des „Mischwasserproblems“ erfolgt sein. Positiv angemerkt wurde von Preiß, dass mit dieser Vorgehensweise zwar kein Zeitdruck für die Gemeinde Happurg entstehe, er riet dem Gemeinderat jedoch dazu nicht abzuwarten bis alle Messdaten erhoben seien (ca. 5-8 Jahre veranschlagte Zeitdauer für Lösungsfindung, Planung und Ausführung), sondern in einem gemeinsamen Prozess die erforderlichen baulichen Umbaumaßnahmen planerisch jeweils aktuell anzupassen.



Günstiger Zeitpunkt für Kläranlagenauflassung Thalheim
Wie bereits in vorangegangen Gemeinderatssitzungen thematisiert, soll die Kläranlage Thalheim wegen zu hoher Betriebskosten (teure Klärschlammentsorgung), bald auslaufendem Wasserrechtsbescheid und mittelfristig drohenden kostspieligen Sanierungsmaßnahmen aufgelassen werden. Nach Förrenbach (Anschlusspunkt im Furtweg) soll entlang des Rohrbachs und der Flur eine 2.475m lange Abwasserdruckleitung verlegt werden, die das Abwasser mit 5 Litern/Sek. stoßweise anschließend via Happurg zur Kläranlage nach Hersbruck transportieren soll.
Diese Alternativlösung, zu der sich der Gemeinderat einstimmig entschieden habe, sei mehr als sinnvoll und der Zeitpunkt für diese teure Baumaßnahme sei denkbar günstig, so Preiß in seinem zweiten Vortrag einleitend. Es handle sich hierbei um einen vollumfänglichen Förderfall, wenn das Pumpwerk und der Bau der Druckleitung bis Ende 2021 abgeschlossen seien, so der Fachmann. Die rechtliche Grundlage für eine mindestens 70%-ige Bezuschussung zum Bau der Druckleitung (möglicherweise sogar bis zu 90% Förderung möglich) sei die RZWas 2.2 (= Regionalzuweisung für Wasser- und Entwässerungseinrichtungen), so Preiß. Bereits Mitte 2020 könne die Gemeinde Happurg mit einem positiven Förderbescheid rechnen, wenn die Planungen bis dahin abgeschlossen seien. Fördergegenstand dieses Zuschussprogrammes seien Härtefälle der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Bezuschusst wird laut Fachleute der „…erstmalige Bau von Verbundkanälen anstelle der Sanierung von Kläranlagen…“. Der Trend gehe eindeutig hin zu Zusammenschlüssen und zu zentralen Abwassersystemen, so Fitzthum ergänzend. Am Beispiel sehr geringer Vergleichszahlen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeigte Fitzthum auf, wie viele Klärsysteme im Gegensatz dazu die Kommunen im Freistaat Bayern unterhalten. Seiner Ansicht nach zu viele. Man möchte mit der RZWas 2.2 kleine Gemeinden auf dem Land wie Happurg entlasten. Mittelfristiges Ziel der Staatsregierung sei eine schrittweise Reduzierung von Abwasserentsorgungseinheiten im Freistaat. Dezentrale Einheiten seien laut WWA-Leiter nicht mehr wirtschaftlich und wenig sinnvoll. Bei zentralen Kläranlagen überwiegen laut Fitzthum einfach die Vorteile: Geringere Fixkosten, eine zentrale Steuerung, keine Klärschlammräumung vor Ort mehr, kein tägliches Anfahren der Anlage mehr zur Beprobung durch den Klärwärter, niedrigere Laborkosten, auf Dauer niedrigere Betriebskosten; Abschließend entkräftete Fitzthum augenzwinkernd bereits im Vorgriff den Einwand, der sicherlich noch aus dem Gremium kommen sollte, nämlich dass man als Gemeinde weiterhin durchaus noch als eigenständig gelte, wenn man sein Abwasser in einer zentralen Kläranlage bei einer benachbarten Gemeinde reinigen lasse.
Der Gemeinderat und auch Bernd Bogner waren von den Lösungsvorschlägen des Wasserwirtschaftsamtes angetan, v.a. wegen der Aussicht auf Kostenersparnis (KA Schupf) und zugleich wegen der günstigen Zuschusslage (KA Thalheim).



Mobile Funkstation in Förrenbach
Der Mobilfunkbetreiber Vodafone (= privilegiertes Unternehmen) will die unzureichende Mobilfunkversorgung in Förrenbach beseitigen. Deshalb wurde im Einvernehmen mit der Gemeinde nach einem geeigneten Grundstück gesucht. Unterhalb des Festplatzes "Am Gaißberg" in Förrenbach wäre ein solcher Standort (Planungsstand: Mitte Februar 2020). Jedoch soll vor dem Bau eines festen Funkmasten mit 40m Höhe lediglich eine temporäre mobile Funkstation für die Dauer von maximal zwei Jahren errichtet werden. Dies ist ohne Baugenehmigung möglich. Für einen dauerhaften, festen Funkmasten wäre jedoch eine anschließende Baugenehmigung erforderlich. Der Gemeinderat war mit dem Standort einverstanden, ebenso mit der Bereitstellung des gemeindlichen Grundstücks (15:0 Stimmen). Zwischen Vodafone und der Gemeinde soll demnächst ein Mietvertrag abgeschlossen werden.



Bauanträge
Den beiden Bauanträgen „Nutzungsänderung eines Wohnraumes im Erdgeschoss in einen Gaststättenraum und Errichtung einer 2. Wohnung im Dachgeschoss im bestehenden Wohnhaus in See“ sowie „Abriss einer bestehenden Scheune und Neubau einer Gerätehalle mit Heizung in Thalheim“ erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen ohne Einwände (15:0 Stimmen).



Berichtswesen
Bürgermeister Bogner informierte den Gemeinderat und die Zuhörer über folgende Themen: Die Briefwahlunterlagen stünden ab Freitag, 21.02. im Rathaus zur Abholung bereit. Die Bauarbeiten zum Neubau des Feuerwehr-/Dorfgemeinschaftshauses in Förrenbach wurden wiederaufgenommen. Die Gemeindeverbindungsstraße See - Molsberg (geschotterter Abschnitt) sei stellenweise stark beschädigt. Die Schlaglöcher sollen demnächst beseitigt werden. Mit einem örtlichen Baggerbetrieb und der Christlichen Gemeinde in See sei man bereits in Verhandlungen. Bogner bedankte sich bei den Rettungskräften, insbesondere der Feuerwehr sowie bei den Nachbarn für die geleistete Hilfe bei den zwei Großbränden in Happurg in diesem und im vergangenen Monat.

Jörg Kirschner,
Fraktionssprecher