Bürgermeister Bogner begrüßte zur November-Sitzung im Deckersberger Dorfgemeinschaftshaus die Gemeinderätinnen und -räte (3 entschuldigt), Feuerwehrmann Johannes Czelhan, Herrn Kellermann vom Tiefbauplanungsbüro ITEC sowie einige Zuhörer. Die Protokolle wurden einstimmig genehmigt.

Ehrung für langjährigen Dienst

Förrenbachs stellvertretender Feuerwehrkommandant Johannes Czelhan wurde anlässlich seines 25-jährigen Dienstjubiläums vom Bürgermeister extra geehrt. Bei der erst kürzlich stattgefundenen Feier konnte er nicht teilnehmen. Er empfing seine Urkunde in Uniform und mit Freude.

Dilemma bei Antragstellung für geplanten Leitungsbau

„Die angestrebten Wasserbaumaßnahmen nach der gültigen RZWas (Regionalzuweisung für Investitionsmaßnahmen in der Wasserversorgung) bis 31.12.24 anmelden oder bis 31.03.25 nach der neuen RZWas?“

Diese Frage beschäftigte nicht nur Bürgermeister Bogner, die Verwaltung und den Gemeinderat, sondern auch Tiefbauingenieur Hr. Kellermann vom Büro ITEC aus Nürnberg. Kellermann führte in seinem fundierten Vortrag durch die Antragsregularien der bisherigen RZWas, beleuchtete verschiedene Förderszenarien und bereitet sich nun schließlich auf beide Möglichkeiten vor.

Zuvor erläutere der Fachmann, dass die RZWas jeweils für 4 Jahre gilt. Dies bedeute, dass angemeldete Baumaßnahmen binnen 4 Jahren durchgeführt werden müssen. Ein Aufschub der Maßnahmen sei nicht möglich, ansonsten falle man mit der Maßnahme aus der Förderung heraus. Die geplante Brunnensanierung in Alfeld wurde bereits im Oktober 2023 angemeldet. Mit der Realisierung müsse sich nun „gesputet“ (zit.) werden, damit man die geplante Förderung erhält. Außerdem sei die Versorgungssicherheit Happurgs über die Verbundleitung mit der Hewa in Hersbruck zwingend notwendig und ein vorgeschalteter Schritt, bevor man die Brunnensanierung in Alfeld beginnen könne, so Kellermann. Einmal angemeldete und nicht realisierte Maßnahmen können seit Neuestem in der folgenden RZWas nicht mehr erneut angemeldet werden. Es gibt unterschiedliche Fördersätze, z.B. für den Bau erstmaliger Verbundleitungen 80,- Euro/lfm, dagegen für Sanierungsmaßnahmen 250,- Euro je versorgten Einwohner nach einem Schwellenwert.

Das Dilemma: Man kenne die neuen Fördersätze für 2025 noch nicht. Weder das Wasserwirtschaftsamt noch das Umweltstaatsministerium wisse derzeit, wie die Förderrichtlinien im kommenden Jahr ausfallen werden. Sie könnten höher sein, aber auch niedriger, tendenziell angesichts angespannter Haushaltslage erwartungsgemäß eher niedriger. Genaueres erhoffe man sich in den nächsten Wochen bis Weihnachten noch herauszufinden. Dann müsse eben kurzfristig gehandelt werden, so Bogner.

Kellermann gliederte die geplanten und zur Anmeldung stehenden Baumaßnahmen in der Wasserversorgung in 4 Bauabschnitte (Details siehe auch Bericht zur GR-Sitzung vom Oktober 2024):

-              BA 1: Verbundleitung Hersbruck/Bauerngasse – Happurg/Hohenstädter Straße, mit Pumpwerk, erstmalige Errichtung, 1.750 m Länge, Kosten ca. 1.046.000,- Euro, Fördersatz aktuell 80 Euro/lfm, staatliche Förderung ca. 142.800,- Euro;

-              BA 2: Sanierung Rohrleitung Hohenstädter Straße und Pommelsbrunner Weg für Verbindungsleitung Tiefzone/Hochzone Happurg, Kosten ca. 426.000,- Euro, Synergieeffekt: Verlegung der Rohrleitung im Zuge der Verlegung einer KV-Leitung vom Kraftwerk in Richtung S-Bahnlinie entlang der Hohenstädter Straße durch die N-ergie Netz;

-              BA 3: Verbindungsleitung Südring – Pommelsbrunner Weg für Ringschluss in der Hochzone Happurg, Kosten ca. 185.000,- Euro, Fördersatz aktuell 250,- Euro je versorgten Einwohner;

-              BA 4: Verbindungsleitung Grabenstraße – Roter Weg für Fertigstellung Ringschluss in der Hochzone Happurg, Kosten ca. 65.000,- Euro, Fördersatz aktuell 250,- Euro je versorgten Einwohner;

Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis. Die geplanten Maßnahmen werden je nachdem nach der alten oder nach der neuen RZWas beim Wasserwirtschaftsamt angemeldet.

Grundsteuerhebesätze angepasst

Die Hebesätze für die Grundsteuer (bisher: Grundsteuer A 350%, Grundsteuer B 350%) wurden in der Gemeinde Happurg seit dem Jahr 2011 nicht mehr angepasst. Im Zuge der Neuordnung der Grundsteuer und der Zusendung der neu errechneten Messbeträge der Finanzämter an Bürger und Gemeinde, musste eine Neuanpassung erfolgen, idealerweise unter der vom Bayerischen Städte- und Gemeindetag empfohlenen „Aufkommensneutralität“. Unter diesem Gesichtspunkt empfahl der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss der Gemeinde Happurg vergangene Woche, die Hebesätze möglichst aufkommensneutral zu gestalten:

-              Grundsteuer A (Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke): Der neue Hebesatz wird auf dem gleichen Niveau belassen, bleibt also bei 350%.

-              Grundsteuer B (Wohngebäude und Gewerbe): Der neue Hebesatz verringert sich auf 185%.

Durch die Neuordnung durch die Finanzämter ergeben sich Verschiebungen innerhalb der Hebesätze A und B. Derzeit sind auch erst rund 80% der Messbeträge ermittelt und versendet worden. Nach der Anpassung ergibt sich ein minimaler jährlicher Überschuss von rund 6.500,- Euro für die Gemeinde.  Es sind Verwerfungen durch falsch gestellte Anträge zu erwarten, die Berichtigungen im Folgejahr nach sich ziehen, weshalb die Grundsteuerhebesätze im nächsten Jahr erneut überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden sollten, so Bogner. Der Gemeinderat beschloss die Anpassung einstimmig (14:0 Stimmen). Die Steuerbescheide werden demnächst an die Bürger versendet, die neue Hebesatzsatzung gilt ab 01.01.25.

Beitragsatzung für Entwässerung geändert

Bisher betrugen die Kanalgebühren 2,63 Euro/Kubikmeter Abwasser. Durch den Wegfall eines Gewerbebetriebs in der Gemeinde mit einem jährlichen Abwasseranteil von rund 10.000 Kubikmetern, steigen die Betriebskosten anteilig zur Gesamteinleitungsmenge, sodass eine Erhöhung der Abwassergebühren notwendig ist. Die neuen Beiträge im Abwasserbereich werden sich per einstimmigem Beschluss (14:0 Stimmen) auf 2,88 Euro / Kubikmeter belaufen.

Die Wassergebühren für das nächste Jahr bleiben dagegen konstant bei 2,39 Euro / Kubikmeter.

Einfamilienhaus in Schupf genehmigt

Im Neubaugebiet „Bocksäcker“ in Schupf wurde ein weiteres Einfamilienhaus mit Doppelgarage einstimmig (14:0 Stimmen) genehmigt. Es wurden zwei Befreiungen erteilt: 1. Kniestockhöhe 1,31m (anstatt 1,00m), 2. Flachdachgarage (anstatt Satteldach mit ans Haus angepasster Dachneigung).

Berichtswesen

Folgende Themen gab der Bürgermeister bekannt:

-              Die Asphaltarbeiten im Schupfer „Bocksäcker“-Baugebiet beginnen in der nächsten Woche. Man sei zuversichtlich, dass die Baumaßnahmen heuer noch komplett fertiggestellt werden können, so Bauamtsleiter Hr. Keul.

-              Das Rathaus bekommt momentan turnusgemäß eine neue EDV-Anlage.

-              Zur umfassenden Informationsveranstaltung von uniper sei die Bevölkerung am Mittwoch, 13.11. um 19 Uhr in die GERU-Halle nach Hersbruck eingeladen. Es wird über die Sanierung des Oberbeckens und die Revitalisierung des Kraftwerks informiert.

-              Eine Reihe von Briefen geht zurzeit im Rathaus ein. Bezugnehmend auf einen Leserbrief in der HZ, in dem forsch etliche Verbesserungen am Baggersee gefordert wurden, werden nun weitere Forderungen gestellt. Der Gemeinderat verständigte sich darauf, dass der Baggersee den Charakter eines naturbelassenen Sees beibehalten solle. Wer freibadähnliche Vorzüge genießen wolle, müsse eben in ein Freibad gehen, so die einhellige Meinung im Gremium.

-              An der Grundschule in Happurg wurde der neu errichtete Außensportplatz mit Graffiti beschmutzt. Schimpfwörter und Schmierereien befinden sich auf der Tartanbahn und an der Schulgebäudewand. Die Polizei hat den Schaden aufgenommen, der oder die Täter seien noch unbekannt, so Bogner.

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher