Die letzte Sitzung vor der Sommerpause fand vor ein paar Zuhörern statt. Drei Gemeinderäte waren urlaubsbedingt entschuldigt. Bürgermeister Bernd Bogner begrüßte besonders Herrn Rechtsanwalt Döbler, der im Folgenden seine Ergebnisse aus dem Gutachten zum Thema „Baugebiet Bocksäcker Schupf“ erläuterte.

Keine Verjährung beim „Bocksäcker-Ausbau“ eingetreten

Der Experte für Verwaltungsrecht, der sich seit Jahrzehnten mit solchen Rechtsfragen intensiv beschäftigt, hat die von der Gemeinde zum Ausbau beabsichtigte Straße in Schupf selbst in Augenschein genommen. Er hat alle Bocksäcker-Unterlagen der Gemeinde der vergangenen Jahrzehnte gesichtet, den Bebauungsplan mit seinen Änderungen angesehen und auch die Inhalte der Bauleitplanung genau studiert. Auch über die Ergebnisse der Beratungsgespräche zwischen dem Landratsamt und der Gemeinde wurde er unterrichtet.

Die berechtigte Frage von Anliegern, ob durch begonnene Baumaßnahmen in der Vergangenheit eine Verjährung für die Abrechnung eines Erstausbaus der Straße eingetreten sei, konnte Döbler widerlegen. Seines Erachtens – bei objektiver Auslegung der gültigen Rechtssprechung in solchen Angelegenheiten – handelte es sich damals beim Einbringen der Entwässerungsleitungen in den Untergrund und das Auftragen von Schotter zur Befestigung des Weges nicht um Baumaßnahmen mit der Absicht einer vollständigen und endgültigen Fertigstellung der Straße, sondern lediglich um ein Provisorium, das noch nicht alle Merkmale des erst im Jahr 2022 fertig geplanten und im Jahr 2023 beschlossenen Ausbauprogramms erfülle. Es gab keinen sogenannten „ersten Spatenstich“, sondern schrittweise Bautätigkeiten, die anfänglich dazu dienten, den Weg befahrbar zu machen bzw. in den Folgejahren nutzbar zu halten. Es gab laut Rechtsanwalt Döbler keine erfolgte Maßnahme, die als Beginn der erstmaligen Herstellung der Straße gelten kann und es gab auch bis 2022 keinen Ausbauwillen der Gemeinde, geschweige denn ein Ausbauprogramm dafür. Bislang fand also kein satzungsmäßiger Ausbau der Straße statt.

Hinsichtlich der zweiten wichtigen Frage, ob die beiden Stichstraßen, die nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Bocksäcker“ verzeichnet waren, überhaupt in das Abrechnungsgebiet für den Straßenausbau per Satzung mit einbezogen werden dürfen, beantwortete der Rechtsexperte mit einem klaren „Ja“. Die Stiche lägen zwar außerhalb des Geltungsbereichs, stünden aber durch ihre Länge, Anordnung und Lage entlang der „Bocksäcker-Ringstraße“ in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser zum Ausbau geplanten Straße und die an den Stichstraßen angrenzenden Grundstücke seien auch nur über diese zu erreichen.

Dem Gemeinderat riet Döbler, dass bis spätestens zur Endabrechnung des Straßenausbaus ein planfeststellender Beschluss gefasst werde, der die beiden Stichstraßen in das Abrechnungsgebiet der Satzung mit einbeziehe, um endgültige Rechtssicherheit zu schaffen.

Dieser planfeststellende Beschluss soll laut Bürgermeister noch heuer parallel zum Ausschreibungsverfahren erfolgen. Man wolle das Ingenieurbüro Hergenröder damit beauftragen, in die Ausschreibung für die Bauarbeiten zu gehen. Die Bauarbeiten sollen noch im Herbst 2023 vergeben werden und nach Möglichkeit im Frühjahr 2024 beginnen, so Bogner.

Temporäre Aufnahme der Alfelder Grundschüler beschlossen

Für großen Wirbel in der VG-Gemeinde Alfeld sorgte das im Juni bekannt gewordene Gutachten der Regierung von Mittelfranken, wonach im Alfelder Schulgebäude dringend brandschutztechnisch nachgebessert werden müsse und zudem im angrenzenden Volksmusikzentrum ab dem kommenden Schuljahr 2023/24 kein Sportunterricht mehr möglich sei. Nach Prüfung von Alternativen stellte die Gemeinde Alfeld ein Gesuch an die Gemeinde Happurg, die beiden jahrgangsgemischten Klassen von Anfang Januar bis Ende Juli 2024 vorübergehend im Happurger Schulgebäude zu unterrichten und den Sportunterricht dauerhaft in Happurg stattfinden zu lassen. Ein entsprechender Vertrag werde derzeit aufgesetzt, so Bogner. Der Gemeinderat stimmte dem Gesuch sowie dem Vertragsschluss zu (14:0 Stimmen).

Markterkundung zur besseren Breitbandförderung begonnen

Der Gemeinderat stimmte dem Eintritt der Gemeinde Happurg in ein Markterkundungsverfahren im Zuge der „Giga-Bit-Richtlinie“ zu (14:0 Stimmen). Ziel des Verfahrens ist die Prüfung des Bedarfs und die Festlegung von Ausbaugebieten sowie die Berechnung von Kosten für den Ausbau von „weißen und grauen Flecken“ im Gemeindegebiet für den eigenwirtschaftlichen Ausbau nach dem sogenannten „Wirtschaftlichkeitslückenmodell“. Beauftragtes Unternehmen ist die Firma IK-T aus Regensburg. Die Markterkundung dauert 6 Wochen. Ab Ende September soll über die Ergebnisse beraten werden. Anschließend soll über den förderfähigen und eigenwirtschaftlichen Ausbau bestimmt werden sowie die Auswahl der Ausbaugebiete in der Gemeinde erfolgen. Im November kann dann der Ausbau beschlossen werden. Gleichzeitig kann dann mit den Ausschreibungen begonnen werden. Die Förderung der Kosten für eine solche Markterkundung für die Gemeinde liegen bei 70 Prozent.

Bocksbergweg zwischen Mosenhof und Schupf wird ausgebaut

Der bereits bestehende Waldweg „Bocksbergweg“ ist für die Waldpflege in diesem landschaftsgeschützten Bereich sehr wichtig, aber nur 2m breit. Er soll nun auf einer Länge von 1200m als Rückeweg ausgebaut werden. Er gilt weiterhin als Privatweg und die Baulast sowie die Kosten für den Unterhalt liegen bei den Anliegern. Die Gemeinde übernimmt die Vorfinanzierung und tritt lediglich als Bauherr auf. Sie rechnet das Wegebauprojekt, das zwischen Oktober 2023 und Februar 2024 vollzogen werden soll, mit den Jagdgenossenschaften Schupf und Kainsbach ab, wie es auch in Vorgesprächen thematisiert wurde. Die Baukosten belaufen sich auf ca. 30.500,- Euro, wobei der kalkulierte Förderbetrag durch das Amt für Landwirtschaft und Forsten bei ca. 21.200,- Euro liegt. Der Eigenanteil der Jagdgenossenschaften liegt folglich bei rund 9.300,- Euro. Der Gemeinderat stimmte der Baumaßnahme, deren baldige Ausschreibung und der Auftragsvergabe zu (14:0 Stimmen).

Bauanträge genehmigt

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat auch folgende Bauvorhaben:

• Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken und Errichtung einer Dachgaube (Außenbereich, Drehen der Firstrichtung) in Aicha;
• Errichtung eines Betriebsgebäudes für Hackschnitzelheizung und Biomasselagerraum in Aicha;
• Neubau von 8 Eigentumswohnungen mit Carport und Stellplätzen (Befreiung wegen Abweichung vom Bebauungsplan: 38° Dachneigung anstelle der geforderten 22-28° bei Garagen für Schallschutz) in Förrenbach;
• Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle und Carport in Förrenbach;

Bürgermeister informiert

• In der Kainsbacher Straße in Happurg werden derzeit Kanalbaumaßnahmen durch den Bauhof ausgeführt. Anschließend soll die Straße in einem Teilstück komplett neu asphaltiert werden.
• Die VGN-Buslinie 334 wird zum Beginn des Winterfahrplans 2024 den Schulbustransfer für die Ortschaft Happurg in der Früh einstellen. Schülerinnen und Schüler aus Happurg, die die Hersbrucker Schulen besuchen, müssen dann mit der S-Bahn nach Hersbruck fahren und den Weg zu den jeweiligen Schulen zu Fuß zurücklegen.
• Die „Sanierungs- und Strukturanalyse Wasserversorgung im Gemeindegebiet“ läuft derzeit. Die Kosten i.H.v. 13.588,- Euro werden mit 9.511,- Euro durch das Wasserwirtschaftsamt bezuschusst.
• Für den Neubau des Happurger Feuerwehrhauses  wird derzeit ein  Bebauungsplan aufgestellt. Die Behörden- und Bürgerbeteiligung erfolgt in den nächsten Wochen und über die Eingaben soll im Oktober im Gemeinderat beraten werden.
• Für den kommunalen Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ soll im nächsten Jahr die Ortschaft Deckersberg gemeldet werden. Bis dahin ist das Nahwärme- und Breitbandnetz in den Straßen verlegt sowie das Dorfgemeinschaftshaus eingeweiht.
• Die Gemeinde unterstützt das Vorhaben der Happurger Vereine, Bierzeltgarnituren anzuschaffen, mit einer Co-Finanzierung. Angeschafft sollen beispielsweise 30 Stück (= 2 Paletten). 50% der Kosten müssten die Vereine selbst aufbringen, 20 % die Gemeinde und 30% würden dann aus dem Projektfonds der Städtebauförderung durch die Regierung von Mittelfranken bezuschusst.
• Für die Sanierung des Schulsportplatzes (Hartplatz) ist mittlerweile die schulaufsichtliche Genehmigung vorhanden. Die Ausschreibung soll im Herbst 2023 erfolgen, der Bau dann hoffentlich im Frühjahr 2024 beginnen können.
• Am Mittwoch, 09. August stellen die Feuerwehren aus Eschenbach und Bullach ihre Tragkraftspritzenfahrzeuge bei der Feuerwehr Happurg für den Gemeinderat zur Schau. Die Schau dient zur Meinungsbildung hinsichtlich der Modellauswahl für die Anschaffung von voraussichtlich drei „TSF-W“ für die Feuerwehren aus Kainsbach, Thalheim und Förrenbach.
• Für die Landtagswahl am 08. Oktober 2023 werden Wahlhelfer aus der Bevölkerung gesucht.

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher