Bürgermeister Bernd Bogner eröffnete die September-Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats mit insgesamt elf Mitgliedern fest, nachdem sechs Mitglieder arbeits- und urlaubsbedingt entschuldigt waren. Nach der Genehmigung der Protokolle begann die Sitzung mit einer Diskussion.

Verkehrsrechtliche Regelungen auf der Staatsstraße 2236

Wegen Corona und der starken Frequentierung der „Stauseestraße“ mit Auto-, Fahrrad- und Fußverkehr sowie erhöhtem Parkaufkommen im Gefahrenbereich wurde damals von der Unteren Verkehrsbehörde des Landratsamtes Nürnberger Land mit Befristung bis 31.12.2023 eine durchgängige Begrenzung der Geschwindigkeit auf 70km/h erlassen. Außerdem wurden damals zwischen der Abzweigung Kainsbach und dem Wanderparkplatz Förrenbach „Vorsicht – Fußgänger!“- Schilder aufgestellt. Ursprünglich endete Tempo 70 in Fahrtrichtung Förrenbach vor der Abzweigung Kainsbach.

Der Gemeinderat stimmte aufgrund der anhaltend hohen Frequentierung der Stauseestraße mit potenziell gefährlichen Einmündungen (Kainsbach, Reicheneck, Rettungszufahrt Stausee, Wanderparkplatz Förrenbach) mehrheitlich für die Beibehaltung von „Tempo 70“ auf ganzer Strecke. Das Überholverbot zwischen Happurg und der Abzweigung Kainsbach soll bestehen bleiben. Diskutiert wurde noch über eine Überholmöglichkeit von Traktoren in diesem Teilstück. Mehrheitlich wurde ein Antrag aus dem Gremium zur Überholmöglichkeit von landwirtschaftlichen Zugmaschinen zwischen Happurg und Kainsbach abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis wird die Verwaltung in einer Stellungnahme an die Untere Verkehrsbehörde mit aufnehmen.

„Bocksäcker“-Stichstraßen in Erschließungsgebiet miteinbezogen

Wie vor der Sommerpause von Herrn Rechtsanwalt Döbler in öffentlicher Sitzung vorgestellt und der Gemeinde Happurg angeraten, schaffte der Gemeinderat hinsichtlich der Einbeziehung der Stichstraßen im Bocksäcker-Baugebiet in Schupf rechtliche Klarheit durch einen planersetzenden Beschluss. Mit 11:0 Stimmen wurden die beiden Stichstraßen nun endgültig in das Baugebiet einbezogen, worüber die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange in Kenntnis gesetzt werden. Die Verwaltung wurde gleichzeitig beauftragt diesen Beschluss öffentlich bekannt zu machen, mit der Möglichkeit einer dreiwöchigen Frist zur Stellungnahme. Die betroffenen Grundstückseigentümer sollen angeschrieben und weiter bezüglich Auschreibung und voraussichtlichem Baubeginn informiert werden.

Ausschreibung der Baumaßnahmen „Bocksäcker“ mit konkretem Ablauf

Der Fahrplan für die Ausschreibung steht nun fest. Per einstimmigem Beschluss (11:0 Stimmen) werden heuer am 04.10. die geplanten Baumaßnahmen veröffentlicht, am 13.10. soll die Ausschreibung beginnen und am 13.11. soll sie enden. Bis 22.11. will die Verwaltung dem Gemeinderat einen Vergabevorschlag unterbreiten, über den der Gemeinderat in der November-Sitzung am 29.11. befindet. Danach soll der Auftrag an eine Baufirma vergeben werden. Voraussichtlicher Baubeginn soll im Frühjahr 2024 sein. Man war sich einig, dass der Zeitpunkt für eine Ausschreibung aktuell günstig sei.

Wasser- und Kanalbau in Förrenbach beschlossen

Bereits 2018 beabsichtigte das Staatliche Bauamt die Thalheimer Straße in Förrenbach (ST2236) neu zu asphaltieren. Dazu kam es leider nicht. Nun soll es im Jahr 2024 vollzogen werden. In diesem Zuge will man die Gelegenheit nutzen – wie bereits seit längerem geplant - den Abwasserkanal in diesem Bereich zu begutachten und notfalls (teilweise) auszutauschen und gleichzeitig die Wasserleitung zu erneuern. Die Baumaßnahmen sind in zwei Baubschnitte gegliedert: BA I erstreckt sich über die „Thalheimer Straße“, BA II soll den „Arzloher Weg“ und das „Aichaer Tal“ abdecken.

Nun mussten die Baumaßnahmen erneut für die noch gültige „Regionalzuweisung für Wasser- und Kanalbaumaßnahmen 2021“ (RZWas2021) neu beschlossen werden. Beantragte Kosten: BA I rund 1.778.000,- Euro, BA II ca. 1.686.000,- Euro (gesamt: 3.465.000,- Euro). Entscheidend für die Höhe der tatsächlichen Kosten wird der Zustand des Abwasserkanals im Untergrund der „Hauptstraße“ sein, so Bogner. Die Kosten werden zunächst einmal so beantragt, als müsse man den Kanal komplett auf ganzer Länge austauschen. Sollte man den Kanal belassen können oder nur Teilbereiche erneuern müssen, umso besser, so der Bürgermeister. Es ist mit ordentlichen staatlichen Zuschüssen durch das Wasserwirtschaftsamt zu rechnen.

Rechnungsprüfungsbericht vertagt

Durch die Abwesenheit des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses musste der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2020 und 2021 auf die nächste Sitzung verschoben werden.

Bürgermeister informierte

Bernd Bogner lobte das Fest zur Einweihung des Deckersberger Dorfgemeinschaftshauses Anfang September sehr. Ebenfalls eine rundum gelungene Veranstaltung für alle Beteiligten war seiner Meinung nach das Happurger Dorffest am neuen Marktplatz Mitte September. Die Anschaffung von zwei mobilen Verkaufsständen aus Holz für Adventsfeierlichkeiten in der Gemeinde ist wegen Lieferschwierigkeiten geplatzt. Eine Zimmerei aus der Gemeinde wird ein Angebot zum Bau von zwei solchen „Hütten“ abgeben. Größere Bauarbeiten waren im Untergrund des „Pommelsbrunner Weg“ (unterhalb der Schule) notwendig, nachdem sich dort in letzter Zeit mehrere Wasserrohrbrüche ereigneten. Die Bauarbeiten kosteten die Gemeinde rund 50.000,- bis 60.000,- Euro, die Arbeitsleistung des Bauhofs noch nicht eingerechnet. Demnächst wird die „Kainsbacher Straße“ in Happurg in Teilbereichen abgefräst und neu asphaltiert. Auch die Querverbindung zum ehemaligen „Stauseestüberl“ (jetzt: „Savion Seifen“) wird in diesem Zuge neu mit Teer überzogen. Am Happurger Friedhof wird seitlich die Mauer erneuert und oben ein Stabmattenzaun neu angebracht. Nach der sehr kurzfristigen Schließung der Happurger Raiffeisenbankfiliale zum 31.07. gab es ein Gespräch zwischen dem Bürgermeistermit dem Vorstandssprecher der Raiffeisenbank Nürnberger Land. Leider wird es keinen Geldautomaten für Raiffeisenbankkunden in Happurg geben, auch keinen Geldautomaten in Kooperation mit der Sparkasse.

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher