Die Gartenstraße. Ein Nadelöhr, das zum beruhigten Verkehrsbereich umgebaut werden soll? Die Anwohner meinen Ja!
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01.08.2021
Anträge verkehrsberuhigter Bereich Gartenstraße und Änderung der Friedhofsatzung, Verbesserungsbeiträge

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause waren einige Zuhörer in der Schulturnhalle zu Gast, die vor allem an dem Thema Gartenstraße Happurg interessiert waren, obwohl auch finanztechnische Punkte anstanden, die direkt den Geldbeutel der Bürger betreffen. Im Gemeinderat waren zwei FWG-Räte entschuldigt.

Antrag einiger Anwohner der Gartenstraße auf Herstellung eines verkehrsberuhigten Bereichs

Die überwiegende Mehrzahl der Zuhörer waren wegen diesem Antrag gekommen und hörten zuerst die Ausführungen des Bürgermeisters, der die Sachlage schilderte. So zitierte Bernd Bogner aus einer Stellungnahme der Polizei, die die Gemeinde dafür als maßgebliche Behörde beauftragt hatte. So gilt derzeit in ganz Happurg bereits eine Geschwindigkeit von 30 km/h. Die Unfallstatistik seit 01.01.2016 in der Gartenstraße ergab zum Glück nur zwei Unfälle, wobei bei einem Unfall an der Einmündung Hohenstädter Str. eine Person leicht verletzt wurde. Der andere Unfall war ein Sachschaden an einem geparkten Fahrzeug. Dies deutet auf ein „verschwindend geringes Unfallrisiko“ hin. Alle Verkehrsteilnehmer kämen mit den Umständen sehr gut zurecht. Auch sind bauliche Voraussetzungen nicht gegeben, wie z.B. ein niveaugleicher Ausbau der Straße der Kostenberechnungen zufolge mit allen weiteren notwendigen Umgestaltungsmaßnahmen zusammen ca. 100.000, -€ kosten würde. Aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen kann somit aus polizeilicher Sicht diesem Antrag nicht zugestimmt werden. Sollte hier nun eine Umgestaltung einer Verbindungsstraße zwischen zwei Einfallsstraßen (Hersbrucker Str. und Hohenstädter Str.) genehmigt werden, würden allein im Ort Happurg mehrere Anwohner bei sich vor der Haustüre dies auch fordern. Die weitere Diskussion im Gremium ergab ein heterogenes Bild. Letztendlich lehnte das Gremium den Antrag mit 12:3 Stimmen ab.

SPD-Antrag auf Änderung der Friedhofsatzung zur Berücksichtigung von sarglosen Bestattungen

Geschäftsstellenleiter Stefan Krimm führte aus, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Änderung der Bestattungsverordnung noch nicht vorgenommen werden kann, da zu viele ungeklärte Punkte vorlägen. Auch fehlen Handlungsempfehlungen der kommunalen Spitzenverbände. Seitens der Verwaltung wurde nach kurzer Diskussion empfohlen, den Antrag so lange zurückzustellen, bis eindeutige Vorgaben und Richtlinien für den Umgang mit der sarglosen Bestattung vorliegen. Dies wurde so im Rat akzeptiert. 

Erhebung von Verbesserungsbeiträgen für die Entwässerungseinrichtung, Information aus den Beratungen in der HFA-Sitzung

Bereits im Vorfeld beschäftigte sich der Finanzausschuss mit dem Thema, das nun im gesamten Gemeinderat vorgestellt wurde. Kämmerer Kremer ermittelte verschiedene Maßnahmen aus der Vergangenheit und für die Zukunft und kam dabei auf umlagefähige Kosten in Höhe von knapp 3,6 Mio. €, die nun refinanziert werden müssten. Bei den Haushaltberatungen im Januar wurde schon von einer Summe von 3 Mio. € ausgegangen, dieser Betrag wurde ebenfalls schon so im Haushalt 2021 eingestellt. Die Erhebung von Beiträgen sei auch aus Sicht des Landratsamtes entscheidend für die erteilte Genehmigung des Haushaltes ihrerseits. Verteilt werden sollen diese Beträge auf 25% der Grundstücksflächen und 75% der Geschoßflächen. Geht man nun von 1.460.204 qm Grundstücksflächen und 527.296,57 qm Geschoßflächen im gesamten Gemeindegebiet aus, dann ergibt sich ein Beitragssatz von 0,61 € pro Grundstücksfläche und 5,09 € pro Geschoßfläche. Ein durchschnittlicher Immobilienbesitzer mit 700 qm Grundstücksfläche und 350 qm Geschoßfläche würde somit einen Beitrag von 2.208,50 € zahlen müssen. Bei der favorisierten Kalkulation mit 3 Mio.€ würden sich allerdings nur Beitragssätze von 0,51€ je Grundstücksfläche und 4,27€ je Geschoßfläche ergeben. Dementsprechend hätte der Besitzer des obigen Beispiels dann 1.851,50€ zu bezahlen. Die restlichen zu finanzierenden Kosten über ca. 600.000, -€ würden dann in die Gebührenkalkulation einfließen und somit diese Verbrauchsgebühren für alle erhöhen. Eine abschließende Entscheidung, wie refinanziert werde, wurde noch nicht getroffen und soll nochmal nach der Sommerpause im Finanzausschuss beraten werden. Vom weiteren zeitlichen Ablauf her soll aber die Beitragssatzung im Oktober erlassen werden, sodass dann im November die Beitragsbescheide verschickt werden können. Angedacht ist die Zahlung in 2 Raten, sollten aber finanzielle Schwierigkeiten bei Bürgern auftreten, dann werden dort flexible Lösungen von Seiten der Gemeinde angeboten. Eine offene und zeitnahe Kommunikation wird ebenfalls stattfinden.

Bauanträge

Zwei Bauanträge standen weiterhin auf der Tagesordnung. Der erste Antrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage in Happurg, Bebauungsgebiet Hölzerne Leiten, wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen, da der Bauantrag im Wege des Genehmigungsfreistellungsverfahrens eingereicht wurde. Das Landratsamt prüft abschließend.

Beim zweiten Vorhaben handelte es sich um eine formlose Bauvoranfrage zur Erweiterung eines bestehenden Wohngebäudes in der Wiesenstraße in Happurg. Der Gemeinderat hat sich mit diesem Vorhaben bereits im Februar 2021 beschäftigt und dort den Bauantrag abgelehnt. Daraufhin wurde der Antrag zurückgezogen und nun neu überarbeitet wieder nachgefragt. Diesmal konnte die Voranfrage positiv entschieden werden.

Berichtswesen

Bürgermeister Bogner informierte über die beiden abgehaltenen Informationsveranstaltungen der Firma „Wust - Wind & Sonne“, die zwei Bürgerwindanlagen im dafür ausgewiesenen Gemeindegebiet südlich von Schupf errichten wollen. Die mehr als 60 Grundstücksbesitzer wurden angeschrieben und nun informiert. Bei der Stimmung ergab sich ein zurückhaltend positives Bild. Sollten genügend Besitzer den vorgelegten Pachtvertrag mit der Betreibergesellschaft unterschreiben, dann könnte die Gemeinde im Herbst in ein Bauleitverfahren einsteigen. Geplante Realisierung des Vorhabens ist bei reibungslosem Verlauf 2024.

Die Uniper AG wird am Stausee Anfang August eine Trocken- und Nassprüfung der Hochwasserklappen durchführen. Dazu kam die Nachfrage von FWG-Gemeinderat Thomas Loos, wie im Hochwasserfall der Stausee als Regenrückhaltebecken ausgelegt ist. Nach den dramatischen Ereignissen in Deutschland der letzten Wochen mit Hochwasserkatastrophen, ist die Bevölkerung gerade in Happurg sensibel geworden und „sorgt“ sich um ihre Sicherheit. Die Verwaltung konnte hierzu schon eine Stellungnahme vom zuständigen Abteilungsleiter des Wasserwirtschaftsamts einholen. Dieser gibt nach derzeitigem Stand Entwarnung und versichert, dass der Stausee noch zusätzlich 1,45 Mio. m3 Wasser aufnehmen könnte, was den Wasserspiegel vom derzeitigen Stand noch um bis zu 3 Meter erhöhen würde, ohne dass eine Gefährdung eintreten würde.

Zum Thema „Lüftungsgeräte in allen Klassenzimmern“ wird nun eine Analyse des Landkreises und auch der Stadt Hersbruck (Schulverband, der auch Räume in Happurg nutzt) erstellt und dann ausgewertet.

Im August soll noch eine Bauausschusssitzung erfolgen.

 

Johannes Barthel