Idyllischer Stausee - Damit man die Idylle auch in Zukunft genießen kann, soll für beide Happurger Seen im Herbst ein Konzept erarbeitet werden.
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29.06.2020
Gemeinderatssitzung 24.06.20 - Nahwärmenetz und Mobilfunkmast

Der 1. Bürgermeister Bernd Bogner lud den Gemeinderat in der Juni-Sitzung ins Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshaus nach Kainsbach ein, um den Corona-Hygieneabstand gewährleisten zu können. Durch die rund 15 Zuhörer war der Gemeinschaftssaal im 1. Stock voll besetzt. Der Gemeinderat erschien vollzählig zur Sitzung. Die vorgelegten Protokolle wurden genehmigt.


Bestellung

Nachdem Bogner die Voraussetzungen und die Aufgaben der jeweiligen Beauftragten der Gemeinde Happurg erläuterte, stellte er die von den Fraktionen und der Verwaltung vorgeschlagenen Personen für die Amtszeit bis 2026 vor. Folgende Personen wurden einstimmig bestellt: Petra Wacker (Seniorenbeauftragte, wie bisher), Andreas Roller (Jugendbeauftragter), Marco Loos (Behindertenbeauftragter, wie bisher). Bogner brachte seinen Dank über ihre Bereitschaft, diese Ämter auszuüben, zum Ausdruck. Er freue sich auf eine gute und zuverlässige Zusammenarbeit sowie auf ein engagiertes Arbeiten zum Wohle der Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderung in unserer Gemeinde (zit.).


Projektvorstellung Nahwärme- / Gigabit-Netz Deckersberg

Im Anschluss daran eröffnete Bernd Bogner den Reigen an Präsentationen für ein geplantes Projekt in Deckersberg, das im Gemeinderat positiv aufgenommen wurde, wie sich nach den Vorträgen herausstellte, denn das Gremium entschied sich einstimmig dafür, dieses Projekt durch den Eintritt in ein Markterkundungsverfahren anzustoßen und weiterzuverfolgen:

Der Deckersberger Landwirt Axel Lämmermann (= Betreiber) erläuterte die Beweggründe für die Betreibung eines Nahwärmenetzes auf seinem privaten, landwirtschaftlichen Grundstück in Deckersberg: Nutzung regionaler (lokaler) Ressourcen durch ökologische Verwendung des nachwachsenden Rohstoffes Holz, Weiterverarbeitung von Holz zu Hackschnitzeln vor Ort (keine Transportkosten, keine Umweltbelastung), Wärmegewinnung vor Ort (positive Klimabilanz), Synergieeffekt durch Verlegung des Wärmerohrnetzes in Verbindung mit dem Ausbau eines Glasfasernetzes im Ort (Abschöpfung günstiger Fördermöglichkeiten).

Florian Schroll von der Firma Enerpipe aus Hilpoltstein hielt einen anschaulichen Vortrag zur technischen Umsetzung dieses Nahwärmenetzes. Durch die Verbrennung der Hackschnitzel wird Wärme erzeugt, womit Wasser auf ca. 70°C erhitzt wird. Das Warmwasser wird mittels Umwälzpumpen in das Verteilernetz gepumpt, direkt in die angeschlossenen Haushalte. Das Rohrleitungsnetz ist flexibel, langlebig und hat durch eine gute Isolierung nur geringe Wärmeverluste. Bisher haben von 50 möglichen Deckersberger Haushalten rund 20 eine Anschlussabsichtserklärung abgegeben. Das Netz sei ideal konzipiert für diese Anzahl, so der Fachmann. Nachträgliche Anschlüsse einzelner Teilnehmer seien noch möglich, jedoch sei das Netz nicht unendlich ausbaufähig, so Schroll. Die effiziente Pumpe werde mit Strom betrieben. Die Fa. Enerpipe würde den kompletten Ausbau des Nahwärmenetzes vornehmen.

Martin Leybold aus Reichenschwand-Leuzenberg, Gesellschafter der Lemka GmbH und Mitglied bei der Projektgruppe „The fibre people“ würde sich um die Erschließung aller örtlichen Haushalte mit Glasfaserkabel kümmern. Sowohl die Tiefbauarbeiten, die Glasfaserverlegung sowie die Planung und Verwirklichung der Hausanschlüsse würde sein Unternehmen realisieren. Zudem stünde er beratend und zugleich aktiv zur Verfügung, wenn es um die Auswertung der Markterkundung, die gesamte Projektierung, die Antragstellung und die Bezuschussung gehe, so Leybold. Ab 2025 soll laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung jeder Haushalt in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf einen Gigabit-Anschluss (1000 M-Bits) haben. Deshalb seien solche Projekte, gerade für so kleinere Ortschaften wie Deckersberg, bei denen die großen Telekommunikationsanbieter eher wenig Interesse zeigten, besonders geeignet für einen förderfähigen Ausbau, auch und gerade deshalb mit dem Synergieeffekt einer Nahwärmerschließung, so der Fachmann. Der Eigenanteil der Gemeinde (20%) sei durch die günstige Förderung viel geringer als bei einem separaten Ausbau. Zudem müsse die Straße nur einmal „aufgerissen“ (zit.) werden, so Leybold. Welcher Breitband- und Telefonanbieter das Netz später einmal nutze, sei noch nicht klar.

Ob die Edelweißhütte miterschlossen werde, hänge von Verhandlungen zwischen der Gemeinde Happurg, dem Landkreis Nürnberger Land und dem zuständigen Trägerverein ab, so der Bürgermeister ergänzend. Der Gesamtkostenaufwand bei einer Erschließung der Edelweißhütte würde sich merklich erhöhen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Projekt Nahwärmenetz Deckersberg in Verbindung mit dem Gigabit-Netzausbau voranzutreiben, behielt sich aber vor, nach erfolgter Markterkundung (Kosten hierfür übernimmt der Betreiber) und nach Vorlage einer plausiblen Kostenschätzung das Projekt im Zweifelsfall noch ablehnen zu können. Man sei aber grundsätzlich gewillt, den Ort Deckersberg damit zukunftsfähig mit Gigabit-Breitband zu erschließen. Das Nahwärmenetz sei in diesem Zusammenhang ebenfalls begrüßenswert, so Bogner abschließend.


Mobilfunkmast Deckersberg

Wie in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 03.06.20 besichtigt und vorberaten, wurde ein geeigneter Standort für einen Mobilfunkmast in Deckersberg, an der Grenze zur Gemeinde Engelthal, gefunden. Im Rahmen des Programms „Wir jagen Funklöcher“ hatte sich Engelthal beworben, einen Funkmast zu errichten, der für eine optimale Netzabdeckung in Engelthal, Kruppach und Prosberg sorgen sollte. Auf der Suche nach einem hierfür geeigneten Standort wählte die Deutsche Telekom Technik GmbH den südlich von Deckersberg gelegenen Standort aus, der zusätzlich zu den genannten Ortschaften den großen Vorteil bieten würde, Deckersberg optimal mit Mobilfunk mit zu versorgen. Das Gemeindegrundstück befindet sich ca. 300m vom Ortsrand Deckersberg entfernt. Der geplante rd. 30m hohe, fest installierte Mast würde mit den umliegenden Masten in der Umgebung in Sichtachse korrespondieren. Von Deckersberg aus würde nur die Spitze zu sehen sein, da sich der Mast in einer Senke und hinter einer Baumreihe befinde, so der Bürgermeister. Der Gemeinderat befand, dass der Standort ideal sei. Bei der vorberatenden Ausschusssitzung damals waren 20 interessierte Bürger aus Deckersberg und Vorderhaslach anwesend. Im gemeinsamen Dialog wurden damals vor Ort die Standortsuche, die Standortwahl sowie Bauweise, Höhe, Mobilfunkstandard (zunächst 4G, aufrüstbar auf 5G), Vor- und Nachteile besprochen. Es gab damals nur vereinzelte kritische Einwände seitens der Zuhörer. Aufgrund der überfälligen Verbesserung in der Versorgung einzelner Gemeindeteile mit Mobilfunk votierte der Gemeinderat einstimmig für die Errichtung dieses Mobilfunkmastes.


Pflanzplan für Happurgs Ortsdurchfahrt fertig

In der Mai-Sitzung ist angeregt worden, die Happurger Ortsdurchfahrt nach Möglichkeit ausschließlich mit heimischen Gehölzen zu versehen. Der überarbeitete Pflanzplan der Baumschule Geiger aus Hersbruck sieht nun u.a. Bäume wie den Feldahorn, die Vogelbeere, den Pflaumenblättrigen Weißdorn oder die Purpurerle vor. Der Gemeinderat war damit einverstanden (einstimmig, 17:0 Stimmen).


Neue Geschäftsordnung für die Jahre 2020-2026

Die neue Geschäftsordnung für diese Legislaturperiode wurde mit einer Vielzahl an Änderungen einstimmig beschlossen. Verwaltungsleiter Krimm erläuterte diese eingangs. Es handelte sich im Wesentlichen um Änderungen aufgrund der Anpassungen an eine gendergerechte Sprache (Beispiel: „… der Bürgermeister  oder die Bürgermeisterin…“), Änderungen hinsichtlich des Datenschutzes (VG Happurg-Alfeld beschloss die Einführung eines einheitlichen Ratsinformationssystems), geringfügige Erhöhungen der Wertgrenzen für den Bürgermeister (z.B. für Vergaben etc.) und vorübergehende Kompetenzerweiterungen hinsichtlich der Wertgrenzen der beschlussfähigen Ausschüsse Bau- und Umweltausschuss und Haupt-, Personal- und Finanzausschuss (z.B. bei Vergaben von Baugewerken, die vorher durch den Gemeinderat bereits beschlossen worden sind).


Gesamtkonzept für Happurger Seen angedacht

Nach dem Antrag der SPD-Fraktion, noch in diesem Sommer an den beiden Happurger Seen Hinweistafeln mit Verhaltensregeln für Besucher zu installieren, v.a. mit der Absicht dadurch Müll zu vermeiden (z.B. das Wegwerfen von Zigarettenkippen) wurde weitreichender diskutiert. Als Resultat, befürwortet von der CSU- und der FWG-Fraktion, aber auch im Einvernehmen mit der SPD-Fraktion, wurde folgender Konsens erzielt:

  • Abwarten und kritisches Beurteilen der Badesaison 2020 (Keine „Schnellschüsse“ machen!);
  • Frühzeitige Zusammenkunft im Gemeinderat mit umfassenden Beratungen im Herbst 2020 unter Einbeziehung der beiden Seerestaurantbetreiber;
  • Auswerten der Ergebnisse der bereits in Auftrag gegebenen Parkplatzstudie für Bagger- und Stausee;
  • Eventuelle Beauftragung von Tourismusexperten zur Erarbeitung eines umfassenden Konzeptes für Bagger- und Stausee bezüglich der Parkplatz-, Toiletten-, Müll- und Beschilderungssituation (inkl. Hinweisschilder zu Verhaltensregeln);
  • Ausloten von Möglichkeiten zur Eindämmung von touristischen Auswüchsen und negativen Begleitumständen (z.B. wildes Parken, Müllproblematik, Hundekot, …)
  • Beleuchten von Chancen und Profitmöglichkeiten durch den Tourismus für die Gemeinde Happurg (z.B. Einhebung von Parkgebühren, positive Effekte für die heimische Gastronomie in den umliegenden Ortschaften etc.)
  • Abfragen der Zuschusssituation für ein derartiges Gesamtkonzept
  • Finanzierbarkeit, Möglichkeiten und Grenzen, Machbarkeit

„Man sollte sich so früh wie möglich schon jetzt für die künftige Saison wappnen und die angedachten Maßnahmen nicht auf die lange Bank schieben!“, so die mahnenden Worte von FWG-Gemeinderat Jürgen Vogel. Die FWG-Rätin Christina Söhnlein schlug vor, mit einer Aktion des Kindergartens oder im Rahmen einer Ferienveranstaltung (z.B. mit dem neuen Jugendbeauftragten) anschaulich und zugleich kritisch auf die Müllproblematik an den Seen aufmerksam zu machen. Ergänzend wurde auch im Gremium vorgeschlagen, als Übergangslösung noch heuer evtl. Bauzaunbanner mit Verhaltensregeln an den Seen aufzustellen. Bürgermeister Bogner begrüßte den mehrheitlichen Wunsch des Gemeinderates zu einer konzeptionellen Vorgehensweise anstelle einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen.


Bald ein neues Feuerwehrhaus für Happurg?

Es ging ein Schreiben der Feuerwehr Happurg bei der Gemeinde ein, in dem gefordert wurde, den Neubau eines Feuerwehrhauses voranzutreiben. Kommandant Thomas Loos, zugleich auch FWG-Gemeinderat, schilderte dem Gemeinderat die Beweggründe für dieses Schreiben: Problematik zur Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften, Umziehen nur in der Fahrzeughalle direkt neben den Fahrzeugen möglich, Durchfahrbreiten der Tore zu schmal, zu geringer Platzbedarf sowie Renovierungsbedürftigkeit der Toiletten. Er untermauerte in seinen Ausführungen zugleich auch im Namen aller aktiven Feuerwehrdienstleistenden sowie der Mitglieder der Happurger Feuerwehr den langersehnten Wunsch, dass damit „endlich Bewegung in diese Sache komme“ (zit.). Auch sei man innerhalb der Feuerwehr mit der Standortwahl (Nähe Kraftwerk), die der Gemeinderat seit geraumer Zeit favorisiere, nicht zufrieden. Die Happurger Wehr forderte deshalb die Gemeinde auf, eine Studie in Auftrag zu geben und baldmöglich in die Planungen einzusteigen.

Bürgermeister Bogner erklärte, dass man bereits im Haushalt 2020 insgesamt 30.000,- Euro für die Planung eines FFW-Gebäudes im Haushalt veranschlagt habe, jedoch aufgrund der Corona-Krise viele Unwägbarkeiten bestünden und deshalb möglicherweise einige Projekte zeitlich nach hinten verschoben werden müssten. Denn schließlich habe man viele weitere Pflichtaufgaben zu tätigen, u.a. stünde bald auch der kostenintensive Ausbauabschnitt II der Happurger Ortsdurchfahrt an. Nichtsdestotrotz will Bogner demnächst eine Grundlagenermittlung mit verschiedenen Kriterien in Auftrag geben, in der die drei diskutierten Standorte (bisheriger Standort Wiesenstraße, ehemaliges „Abraham-Grundstück“ Wiesenstraße, Grundstück am Kraftwerk) begutachtet werden (inklusive Prüfung von alternativen Standorten). Anschließend sollen ergebnisoffene Gespräche mit Feuerwehrvertretern stattfinden. Ist man dann zu einer Standortentscheidung gekommen, soll ein Planer gesucht und beauftragt werden, eine Grobplanung zu entwerfen sowie die Baukosten zu schätzen. Der Gemeinderat war mit dieser Vorgehensweise einverstanden.


Bauanträge

Ohne Einwände wurden der Einbau einer Dachgaube bei einem Einfamilienhaus in Förrenbach und der Neubau eines Einfamilienhauses in Schupf genehmigt.


Berichtswesen

Der Bürgermeister informierte darüber, dass am Stausee diese Woche seitens der Gemeinde ein WC-Container und am Baggersee mehrere Dixie-Toiletten aufgestellt wurden, um dem Andrang von Besuchern Herr zu werden. Am Baggersee und am Gänsberg breite sich der Eichenprozessionsspinner aus. Hinweistafeln wurden aufgestellt. Die noch in 2020 auszutauschenden Straßenlampen im Gemeindegebiet seien mit Ausnahme der Happurger und der Thalheimer Hauptstraße aus sicherheitstechnischen bzw. aus technischen Gründen alle dimmbar. Unterhalb des Happurger Kindergartens konnten mehrere Baugrundstücke durch geschickte Maßnahmen kostengünstig fremdwassersaniert werden. Nach der Sommerpause soll ein nichtöffentlicher Workshop des Gemeinderates mit Herrn Architekt Köstler (Nürnberg) zur Gestaltung des Happurger Marktplatzes stattfinden, da der zuletzt erzielte „Minimalkonsens“ noch im alten Gremium erzielt wurde, nun aber sieben neue Rätinnen und Räte auch die Gelegenheit bekommen sollten, ihre Ideen mit einzubringen. Eine „Hiobsbotschaft“ (zit.) ereilte die Gemeinde vergangene Woche: Insgesamt muss die Gemeinde für die Rechnungsjahre 2004-2010 Gewerbesteuern an einen Großkonzern in Höhe von insgesamt 405.000,- Euro zurückzahlen.  Eine weitere Negativmeldung kam vom Bayerischen Staatsministerium: Die RZWas (= Regionalzuweisungen für Wasser- und Kanalbaumaßnahmen) wurden aufgrund der Corona-Krise mit sofortiger Wirkung gestoppt. In Aussicht gestellte Zuschüsse für geplante Baumaßnahmen werden derzeit nicht getätigt. Es wurde Kontakt mit MdL Norbert Dünkel aufgenommen und man hoffe auf eine Revidierung des Förderstopps, so Bogner.

 

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher