Keine "Samstagskehrpflicht" mehr - Nach der neuen Straßenreinhaltungsverordnung müssen Anlieger die angrenzenden Straßen, Wege und Plätze "nach Bedarf" reinigen, nicht mehr wie bisher, am Samstag.
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26.02.2021
Straßenreinhaltung und Wanderparkplatz

Auch die Februar-Sitzung des Gemeinderates fand wegen der Pandemie in der Schulturnhalle statt, mit ausreichend Abstand und Maske. Ein Zuhörer war anwesend, als Bürgermeister Bernd Bogner die Sitzung eröffnete. Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung leitete er zum ersten Tagesordnungspunkt über.


Neue Straßenreinhaltungsverordnung erlassen

Es handelte sich um den Erlass einer neuen Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (= Reinigungs- und Sicherheitsverordnung). Die bisherige Verordnung stammte aus dem Jahr 2000 und hat nach 20 Jahren ihre Gültigkeit verloren. Zudem wäre ohnehin aufgrund von Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetags ein Neuerlass notwendig gewesen.

Die wesentlichen Neuerungen sind, dass die definierten Reinigungsflächen von den Anwohnern, nicht mehr wie bisher, „…jeden Samstag…“ zu kehren sind, sondern „…nach Bedarf…“ gereinigt werden müssen. Bei Ordnungswidrigkeiten, z.B. wenn Anlieger ihrer Reinhaltungs- und Reinigungspflicht nicht nachkommen, liegt die Höchstgrenze künftig bei 1.000,- Euro, nicht wie bisher bei 1.000,- DM.

Der Verordnung wurde ein Straßenverzeichnis aller im Gemeindegebiet existierenden Straßen, Wege und Plätze beigefügt. Es ist daraus ersichtlich, welcher Gruppe die jeweiligen Straßen angehören: Straßen, die außerhalb der Fahrbahn und zusätzlich 0,50m entlang des Fahrbahnrandes gereinigt werden müssen (Gruppe B) sowie Straßen, deren Reinigungsfläche bis zur Fahrbahnmitte reicht (Gruppe C). Straßen der Gruppe A gibt es im Gemeindegebiet nicht (> 5000 Fahrzeuge/Tag). 


Erweiterung des Wanderparkplatzes Förrenbach

Die Gemeinde Happurg beabsichtigt den Förrenbacher Wanderparkplatz in Richtung Stausee um ca. 30 Parkflächen zu erweitern, da er fast ganzjährig stark in Anspruch genommen wird und die bestehenden rund 20 Parkplätze nicht ausreichen. Hierzu ist ein Bauantrag erforderlich. Mit den Grundstückseigentümern wurde im Vorfeld gesprochen. Sie seien bereit, ihre Grünflächen an die Gemeinde zu verpachten. Man stehe bereits in engem Kontakt mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes, so Bogner. Man werde noch einige Fragen klären müssen, etwa die Art der Fahrgassen- und Parkflächenbefestigung, die Abgrenzung zur Staatsstraße und die benachbarten Wiesen sowie die Möglichkeiten zur Eingrünung. Mit den Grundstückseigentümern müssen noch Vereinbarungen und Pachtverträge geschlossen werden. Auch ein Lärmschutzgutachten wird in Auftrag gegeben. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.


Viele Bauanträge behandelt

Anschließend beschäftigte sich das Gremium mit 9 Bauanträgen:

  1. Umbau eines Wohnhauses mit Abriss und Teilaufbau des Daches auf das Bestandshaus in Deckersberg;
  2. Nutzungsänderung einer Garage in einen Heizraum in See;
  3. Sanierung eines Wochenend- und Ferienhauses zur Bestandserhaltung in Förrenbach;
  4. Erweiterung eines bestehenden Wohngebäudes in Happurg;
  5. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 20 „Im Gässlein“ in Happurg (Einbau von Büro- und Toilettenräumen in eine Fertigungshalle);
  6. Teilabbruch einer vorhandenen Scheune und Errichtung eines Heizraums inklusive Hackschnitzelbunker in Kainsbach;
  7. Errichtung einer Lager- und Maschinenhalle in Happurg;
  8. Nutzungsänderung einer bestehenden Lagerhalle zu Büro- und Sozialräumen in Happurg;
  9. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Stellplatz in Förrenbach;

Den Bauwerbern konnte für ihre Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Einzige Ausnahme bildete Bauantrag Nr. 4. Dieser wurde einstimmig abgelehnt.


Berichtswesen

Bürgermeister Bogner informierte die Gemeindevertreter über folgende Themen:

In der vergangenen Woche gab es zwei Submissionen. Zum einen für den 2. Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt Happurg, zum anderen für die Kanalüberleitung Thalheim-Förrenbach. Erfreulich sei, dass die Bieter günstige Angebote abgegeben haben. Man liege bei beiden Bauvorhaben unter den jeweiligen Kostenschätzungen, so Bogner. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung sollte es schließlich zur Vergabe kommen. Mit den Bauarbeiten an der Ortsdurchfahrt mit dem Marktplatz Happurg soll Ende März / Anfang April begonnen werden. Die Arbeiten werden sich ins Jahr 2022 hineinziehen, so die Prognose. Die Bauarbeiten für die Kanalüberleitung zwischen Thalheim und Förrenbach werden ebenfalls noch heuer begonnen, aber noch dieses Jahr abgeschlossen sein.

Demnächst findet die Abnahme des Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshauses Förrenbach statt. Mit dabei sind das Planungsbüro WHW Planen & Bauen aus Förrenbach, die beiden Bürgermeister, Vertreter der Gemeinde sowie der Freiwilligen Feuerwehr.

Der Beschluss des Gemeindehaushalts 2021 soll in der März-Sitzung erfolgen.

Im Frühjahr soll mit einem „Workshop Bäcker-Stodl“ begonnen werden, bei dem Vertreter der Happurger Vereine und der beauftragte Bauplaner Ferdinand Rosenbauer aus Happurg teilnehmen werden. Ziel ist es, ein Raumnutzungskonzept für das geplante Bürgerhaus zu erarbeiten, welches als Planungsgrundlage dienen soll.

 

Jörg Kirschner,

Fraktionssprecher