Wildes Parken soll eingedämmt werden - Bei genauem Hinsehen zeigt dieses Bild, wie es an schönen Tagen fast ganzjährig in unserer Gemeinde zugeht: Einen vollen Wanderparkplatz in Förrenbach und zugeparkte Zufahrtsstraßen und Wiesen unterhalb des Hohlen Felsens.
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03.02.2021
Verkehrsüberwachung und Bauangelegenheiten

In der ersten Sitzung des Gemeinderates im neuen Jahr, bedingt durch die Corona-Pandemie in der Schulturnhalle tagend, waren keine Zuhörer anwesend. Nach der Begrüßung durch 1. Bürgermeister Bernd Bogner und der Genehmigung der Protokolle befasste sich der Gemeinderat mit der folgenden Tagesordnung:


Herausnahme aus Landschaftsschutzgebiet

Zuerst behandelte das Gremium (zwei Räte entschuldigt) einen Antrag auf Herausnahme eines Grundstücks aus dem Landschaftsschutzgebiet „Südlicher Jura mit Moritzberg und Umgebung“ in Thalheim. Der Bauwerber, ein ortsansässiger Handwerker, möchte seinen Betrieb direkt im Anschluss an sein Firmengelände erweitern und dort eine Lagerhalle mit Bürogebäude und Hackschnitzellager errichten. Das Grundstück befindet sich im Außenbereich und ist als „Landwirtschaftliche Fläche mit überwiegend Grünland“ im Flächennutzungsplan vermerkt. Bereits im Juli 2020 hatte der Gemeinderat in einer Bauvoranfrage dem Bauvorhaben sein Einvernehmen erteilt. Öffentliche Belange werden nicht beeinträchtigt. Es handelt sich um ein sonstiges Bauvorhaben nach §35 Bau GB. Das Landratsamt verweigerte aber zunächst eine Genehmigung.

Eine Flächennutzungsplanänderung könne dem Bauwerber helfen, sein Vorhaben wie geplant zu verwirklichen. Voraussetzung für eine solche Änderung wäre die Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet. Diese Herausnahme müsste von der Gemeinde Happurg zunächst beantragt werden. Schlussendlich entscheidet dann der Kreistag darüber, so Bogner. Mit dem Bauwerber müsse ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden, auch die Kostenübernahme des Bauwerbers für das gesamte Verfahren wird darin geregelt. Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen einstimmig.


Kommunale Verkehrsüberwachung

Nachdem es im vergangenen Jahr – verstärkt durch die coronabedingten Reisebeschränkungen ins Ausland – ganzjährig eine deutliche Zunahme des Verkehrs im Gemeindegebiet und an manchen Stellen zu einer ausufernden Parksituation gekommen war, entschloss sich der Gemeinderat bereits im Sommer 2020 zum Aufstellen von drei Parkautomaten am Baggersee. In der Dezember-Sitzung 2020 (siehe Bericht vom 09.12.20, ebenfalls hier unter dieser Rubrik) beschloss der Gemeinderat das Aufstellen von weiteren Parkautomaten am Stauseeparkplatz und am Förrenbacher Wanderparkplatz (Anmerkung: Der Wanderparkplatz wird im Frühjahr noch erweitert). Nun mussten die Zeiten für die Gebührenpflicht festgelegt werden. Nach kurzer Diskussion entschied sich das Gremium einstimmig dafür, an allen gebührenpflichtigen Parkplätzen zwischen 10 und 18 Uhr zu „kassieren“. Somit ermöglicht man der einheimischen Bevölkerung und Gästen aus der nahen Umgebung eine kostenfreie Nutzung in den Morgen- und Abendstunden, ohne die Gastronomiebetriebe an Bagger- und Stausee zu beeinträchtigen.

Für Wanderparkplatz und Stausee gelten von jetzt an ganzjährig folgende Tarife:

1 Stunde             1,- Euro

2 Stunden          2,- Euro

Tagesticket        4,- Euro

Am Baggersee, im Gegensatz zum Stausee ein ausgewiesener Badesee, hielt man am bewährten „Sportlertarif“ fest. Hier kosten 90 Minuten 1,50 Euro. Ansonsten kostet auch hier ein Tagesticket 4,- Euro. Dieser Bereich ist auch nur in der Badesaison zwischen Mai und September kostenpflichtig.

Um die Parküberwachung effektiv durchführen zu können bedarf es einer professionellen Organisation wie dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung (ZKV) Nürnberger Land. Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen dem ZKV Nürnberger Land (mit Sitz in Hersbruck) und der Gemeinde Happurg. In dieser ist die Überwachung des „ruhenden Verkehrs“ (zit.) auf allen gebührenpflichtigen Parkplätzen (Baggersee, Stausee, Wanderparkplatz Förrenbach) geregelt.

Pro Überwachungsstunde und pro Verkehrsüberwacher fallen 40,- Euro Dienstleistungskosten für die Gemeinde Happurg an, an Sonntagen sind die Kosten noch etwas höher. Ein Fahrzeug, für dessen Abstellen kein Ticket gelöst wurde, wird mit 15,- Euro Bußgeld belegt. Je geahndetem Fahrzeug werden der Gemeinde 10,- Euro Bearbeitungsgebühr vom ZKV in Rechnung gestellt. Vorteil: Je nach Verkehrsaufkommen könne man nun rechtzeitig und flexibel reagieren.

Nachfragen aus dem Gremium waren ebenfalls aufschlussreich:  Alle Parkautomaten sollen mit der bargeldlosen Bezahlmöglichkeit über eine Smartphone-App aufgerüstet werden. Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge, etwa Autos außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen, werden von Mitarbeitern des ZKV nicht aufgeschrieben. Dies obliege der Polizei, so der Bürgermeister. Auch sei es Aufgabe der Polizei, Fahrzeuge gegebenenfalls abschleppen zu lassen, z.B. wenn sie Rettungswege versperren oder den Verkehr massiv gefährden.

Sollte sich die Parküberwachung bewähren, wolle man im nächsten Jahr eventuell dem ZKV Nürnberger Land als Mitglied beitreten. Dann würde die Gemeinde eine jährliche Grundgebühr bezahlen, dafür seien die Stundensätze etwas niedriger, so Bogner abschließend.


Bauangelegenheiten

Ein Bauantrag zur Nutzungsänderung einer Computer-Lagerhalle in eine Örtlichkeit für Handel von Kraftfahrzeugen in Förrenbach wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

Einem Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in Happurg wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die von den Bauwerbern beantragten Befreiungen wurden genehmigt: Überschreitung der Baugrenze, Dachneigung 45° (anstatt 35°) mit 62,5 cm Kniestock, Fußbodenoberkante 64,5cm (anstatt 30cm) über dem Geländeschnitt, Erschließung mit Kanal (zusätzliche Drosseleinrichtung) auf eigene Kosten;

Auch ein Bauantrag zum Umbau eines bestehenden Wohnhauses mit Doppelgarage in Happurg wurde einstimmig genehmigt. Folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1 „Roter Weg“ wurden beantragt: Garagendach darf 8,5° Dachneigung aufweisen, der einfriedlose Stauraum (bei Stellplätzen) darf 4,75m betragen, die Traufhöhe darf talseitig 6m überschreiten;

Ein Gewerbetreibender beantragte eine Nutzungsänderung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in eine Lagerhalle mit kleinem Verkaufsraum für regionale Produkte (Eier, Nudeln, etc.) in Schupf. Auch diesem Antrag wurde das gemeindliche Eivernehmen einstimmig erteilt.


Sonstiges

Bürgermeister Bernd Bogner informierte den Gemeinderat kurz darüber, dass man sowohl beim Kindergartenerweiterungsbau in Happurg als auch beim Neubau des Feuerwehr-/Dorfgemeinschaftshauses Förrenbach bald mit den Arbeiten fertig sei. Bezüglich der Ausschreibungen erwarte man mit Spannung am 10.02. für den Bauabschnitt II der Ortsdurchfahrt Happurg und am 17.02. für die Kanalüberleitung Thalheim-Förrenbach die Angebote der Baufirmen zur Submission. Der Corona-Impfstoff im für das Nürnberger Land zuständige Impfzentrum in Röthenbach/Peg. sei knapp. Es komme zu Verzögerungen. Bislang kam noch keine Anfrage aus der älteren Bevölkerung zur Inanspruchnahme einer Transferfahrt zum Impfen nach Röthenbach. Der Winterdienst leiste heuer bei diesem massiven Wintereinbruch eine hervorragende Arbeit. FWG-Gemeinderat Hans Laurer fragte nach dem fehlenden Bachgeländer in Kainsbach. Dies werde demnächst in Angriff genommen, so Bogner zum Schluss der Sitzung.

 

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher